14.08.2023 · Fachbeitrag ·
Vermögensarrest
In zeitlicher Hinsicht ist der Vermögensarrest allein am allgemeinen Übermaßverbot zu messen. Eine Vorschrift zu zeitlichen Grenzen seines Vollzugs gibt es nicht mehr. Das hat das OLG Hamm klargestellt.
07.08.2023 · Fachbeitrag ·
Verteidigung
§ 146 S. 1 StPO verbietet die gleichzeitige Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen Verteidiger. Dieses Verbot soll die Beschuldigten vor
einem Interessenwiderstreit des Verteidigers schützen und gilt auch ...
07.08.2023 · Nachricht ·
BMF
Soweit der Aussteller einer Rechnung nicht (unberechtigt) über eine von ihm (angeblich) erbrachte Leistung, sondern über eine Entgeltminderung abrechnet und dies zusätzlich durch ein Minuszeichen bei dem offen ...
31.07.2023 · Nachricht ·
BGH
Der BGH hat erneut darauf hingewiesen, dass beim Versuch der Steuerhinterziehung keine Einziehung in Betracht kommt (6.4.23, 1 StR 36/23,
Abruf-Nr. 235298 ).
31.07.2023 · Fachbeitrag ·
Whistleblower
Der Beitrag wirft einen (steuer-)strafrechtlichen Blick auf die gesetzgeberischen Neuregelungen sowie die Anzeige nach § 371 Abs. 4 AO.
19.07.2023 · Fachbeitrag ·
Ausländische Kapitalgesellschaft
Für die Frage des Orts der Geschäftsleitung sind i. d. R. die tatsächlichen Gegebenheiten im Unternehmen daraufhin zu überprüfen, wo die wesentlichen erforderlichen geschäftsführenden Maßnahmen stattfinden.
19.07.2023 · Fachbeitrag ·
Editorial PStR 08/2023
wir müssen reden. Aber wie, in welcher Form, in welcher Lautstärke und vor allem mit welchem Inhalt? Ist Alan Greenspan die Leitidee: „Wenn Sie glauben, mich verstanden zu haben, habe ich mich unklar ausgedrückt“, oder gar Luther mit seinem kategorischen Imperativ: „Tritt fest auf, mach’s Maul auf, hör bald auf!“, oder gilt doch Fredi Bobic als das Maß der Dinge: „Man darf jetzt nicht alles so schlecht reden, wie es war“? Die Gürtellinie ist ja nach Jürgen von der Lippe eine fliegende Grenze, ...