Ist oder war ein Adhäsionsverfahren anhängig und wird das Strafverfahren z. B. nach § 153a StPO eingestellt, fragt es sich, wer die dem Adhäsionskläger entstandenen Kosten und Auslagen trägt. Ausgangspunkt für die Antwort ist § 472a StPO. Was bei dessen Anwendung zu beachten ist, hat nun das LG Hagen geklärt.
Ein Problem, das häufig anzutreffen ist: Der Termin, zu dem der Rechtsanwalt beim SG geladen war, sollte um 11:15 Uhr beginnen. Aufgerufen wurde aber erst um 12:46 Uhr, die mündliche Verhandlung wurde um 13:25 Uhr ...
Im Fall eines Freispruchs des Mandanten gibt es im Straf- und Bußgeldverfahren oft Streit um die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Wahlanwaltsgebühren. Die Bezirksrevisoren als Vertreter der Staatskasse ...
Begehrt der Anwalt in Strafsachen Reisekostenerstattung, ergeben sich im Rahmen der Kostenfestsetzung immer wieder Schwierigkeiten. Nun hat sich das LG Heilbronn mit dem Problem befasst und entschieden: Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO darf bei der Abrechnung von Reisekosten nicht zu einer Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwälten führen. Sie können daher bei überschießenden Kosten zumindest den Betrag ansetzen, der bei
Beauftragung eines ...
Vorb. 4 S. 3 VV RVG sieht eine Terminsgebühr für den Verteidiger auch vor, wenn er zu einem Termin erscheint, der dann nicht stattfindet. Bisher nicht entschieden war die Frage, ob das auch gilt, wenn ein Termin ...
Immer wieder stellen Mandanten selbst einen Strafantrag. Anschließend begeben sie sich zum Rechtsanwalt und „bitten um Hilfe“. Es folgen dann oft mehrere Telefonate mit dem Sachbearbeiter bei der Polizei, der ...
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Grundsätzlich können Anwaltsgebühren nicht rückwirkend oder noch nach Abschluss eines Verfahrensabschnitts entstehen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Anklage zurücknimmt und der Rechtsanwalt dann noch tätig wird. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Gießen.