Es ist schon erstaunlich, was die OLG dem Pflichtverteidiger im Hinblick auf Pauschgebühren nach § 51 RVG zumuten. Vorläufiger Höhepunkt: eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt.
Die mit den zusätzlichen Verfahrensgebühren nach Nr. 4141, 5115 RVG VV
zusammenhängenden Probleme spielen in der Praxis eine große Rolle. Das AG Kronach hat sich jetzt mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine ...
Erfolgt im Beschwerdeverfahren eine vollständige Abhilfe (§ 306 Abs. 2 StPO), stellt sich die Frage, was dann mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist. Die Antwort darauf gibt jetzt das OLG Nürnberg.
Leser haben gefragt: Darf in Bußgeldverfahren eine zusätzliche Verfahrensgebühr (Zusatzgebühr) gemäß Nr. 5115 VV RVG berechnet werden, wenn die Behörde den Bußgeldbescheid korrigiert oder aufhebt, bevor der Einspruch begründet wurde?
Kann eine Pauschgebühr gemäß § 51 RVG auch bei vorzeitigem Verfahrensende beantragt werden, wenn mehrere Gerichtstermine ausgefallen sind? Ja, hat nun das OLG Naumburg festgestellt (18.10.16, 1 AR (Kost) 9/16).
Bei Abrechnungen in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren streiten Anwälte und Gerichte immer wieder um den richtigen Ausgangspunkt für die Bemessung der Rahmengebühr für die Tätigkeit des Anwalts.
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Die Redaktion erreichen immer wieder Anfragen, wie nach einem Teilfreispruch mit einer zugunsten des Angeklagten ergangenen Kostenentscheidung die Kosten und Auslagen, insbesondere die Verteidigervergütung, zur Erstattung aus der Staatskasse festzusetzen sind. Der folgende Beitrag
erläutert die damit zusammenhängenden Grundsätze und stellt deren Auswirkungen anhand einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle dar.