Beweislastentscheidungen sind für die unterlegene Partei immer misslich. Das gilt für den Rechtsanwalt vor allem, wenn es darum geht, ob eine Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) wirksam ist. Die Frage, wie in diesem Streit die Beweislast verteilt ist, hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden.
Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 RVG VV spielt eine große Rolle. Das AG Tiergarten hat jetzt entschieden: Sie fällt auch an, wenn in einer ersten Hauptverhandlung eine von mehreren Taten abgetrennt wird und ...
Die Frage, inwieweit Kosten für Ausdrucke zu erstatten sind, die der Rechtsanwalt im Strafverfahren von ihm auf Datenträgern überlassenen Gerichtsakten gemacht hat, wird in der Rechtsprechung derzeit viel diskutiert.
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie vertreten in einem Strafverfahren den Geschädigten und stellen gegen sechs Angeklagte einen Adhäsionsantrag als Gesamtschuldner. Dürfen Sie gegen jeden Angeklagten die 2,0
Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG einzeln oder nur einmal abrechnen? Und: Wie bestimmt sich der Gegenstandswert?
Wichtigstes Verteidigungsziel im Straf- und Bußgeldverfahren sollte es für den Verteidiger sein, dass das Verfahren gegen den Mandanten eingestellt wird. Dies sollte, soweit möglich, schon der Staatsanwalt, ...
Die Frage, ob und gegebenenfalls wie Fahrtzeiten des Pflichtverteidigers zu berücksichtigen sind, wenn es darum geht, eine Pauschgebühr nach § 51 RVG zu begründen oder zu bemessen, ist umstritten. Das OLG Nürnberg ...
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Die Erledigungsgebühr/zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht u. a. nach Nr. 5115 Anm. 1 Nr. 1 VV RVG, wenn das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde durch die anwaltliche Mitwirkung endgültig eingestellt wird. Nach Anm. 2 entsteht die Verfahrensgebühr nicht, wenn eine auf Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Die gute Nachricht: Als ausreichend sind auch ganz geringe Mitwirkungstätigkeiten des Rechtsanwalts anzusehen, wie nun das AG Stadtroda bestätigt hat.