Legt ein Verteidiger nur unbestimmt ein „Rechtsmittel“ gegen ein Urteil des AG ein, kann dies nicht als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO) ausgelegt werden. Eine Kostenbeschwerde muss ausdrücklich eingelegt werden – so das LG Freiburg. Lesen Sie in dem Beitrag über die Konsequenzen und Ausnahmen.
Der Rechtsanwalt soll seine Rahmengebühr nach billigem Ermessen bestimmen, wenn er die Kostenfestsetzung beantragt. Unbillig setzt er seine Gebühren allerdings an, wenn er die sog. 20-Prozent-Grenze überschreitet.
Der RA muss nicht immer am Termin teilnehmen, damit für ihn die Terminsgebühr anfällt, hat jüngst das LG Dortmund klargestellt (9.2.16, 34 Qs 110 Js 265/15).
Fordert der Rechtsanwalt für seinen Mandanten z. B. Schadenersatz, verbessert er die prozessrechtliche Situation ggf., wenn er auch Strafanzeige erstattet. In diversen Fallkonstellationen des Strafverfahrens sollte er hierauf nicht verzichten! Doch wie rechnet er diese Tätigkeit gegenüber seinem Mandanten ab? Kann der Mandant die Kosten im Zivilverfahren als sog. Vorbereitungskosten zurückfordern? Der Beitrag gibt die Antworten.
Könnte ein Rechtsanwalt einem Nebenkläger noch beigeordnet werden, wenn das Strafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, hätte er einen Gebührenanspruch gegen die Staatskasse, ohne dass er im Verfahren ...
Dass die Vorschrift über die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG nicht zu eng auszulegen ist, macht die Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten deutlich (1.9.15, (271 Cs) 234 Js 217/13 (167/13)).
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Werden Verfahren erst in der Hauptverhandlung verbunden, stellt sich für den Rechtsanwalt die Frage, wie sich dies auf die Terminsgebühr auswirkt. Ob ihm eine oder mehrere Gebühren zustehen, kann von Kleinigkeiten und dem zeitlichen Ablauf abhängen. Eine Terminsgebühr entsteht nur, wenn in der Sache eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Setzt das voraus, dass ausdrücklich dazu aufgerufen wurde? Nein, hat das LG Düsseldorf bekräftigt (7.8.15, 10 KLs 1/14). Worauf der Pflichtverteidiger achten sollte, um ...