Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren sind grundsätzlich als zumindest durchschnittliche Bußgeldverfahren anzusehen, was erst recht gilt, wenn ein Eintrag von mehr als zwei Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) in Betracht kommt (AG Rudolstadt 20.9.11, 3 C 19/09, Abruf-Nr. 113861 ).
1.Die Ausnahmevorschrift des § 109a Abs. 2 OWiG ist nicht anwendbar, wenn die Verwaltungsbehörde die den Betroffenen entlastenden Umstände hätte selbst aufklären können. 2.Für die Anwendung des § 109a Abs.
1.Es wird daran festgehalten, dass die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens ursächlich oder jedenfalls mitursächlich gewesen sein muss. 2.Die Mitwirkungstätigkeit des Rechtsanwalts muss aber ...
Es wird an der Rechtsauffassung festgehalten, dass eine Zeittaktklausel, die die Aufrundung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsieht, unwirksam ist (OLG Düsseldorf 7.6.11, 24 U 183/05, Abruf-Nr. 113380 ).
Wird eine zunächst erhobene Anklage auf Beanstandung des Vorsitzenden zurückgenommen und dann erneut Anklage mit identischem Vorwurf erhoben, stehen dem Verteidiger zwei Verfahrensgebühren zu (LG Duisburg 12.9.
1.Mit der Grundgebühr gemäß Nr. 4100 VV RVG wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten. Entfaltet der Verteidiger darüber hinaus gehende Tätigkeiten, werden diese mit der jeweiligen ...
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Die Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Kammergerichts) (KG 24.6.10, 1 Ws 22/09, Abruf-Nr. 113168 ).