Der Rechtsanwalt kann die Erstattung einer Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG für erbrachte Tätigkeiten aus der Staatskasse verlangen, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt (AG Iserlohn 11.10.11, 9 Ls 335 Js 330/10 4/11, Abruf-Nr. 120238 ).
Seit Mitte November 2011 liegt der Referentenentwurf des BMJ zu einem 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vor. Dieser sieht in Art. 8 des Gesetzes auch ...
Zur (verneinten) Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung, zu deren Abschluss der Mandat mit der Drohung veranlasst worden sein soll, für den Fall der Weigerung des Abschlusses der Vereinbarung in einem ...
1. Wird die Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG auf hinzuverbundene Verfahren abgelehnt, steht dem Pflichtverteidiger ein eigenes Beschwerderecht zu. Der Beschuldigte hat hingegen kein Beschwerderecht. 2. Der Erstreckungsantrag kann auch noch nach rechtskräftigem Abschluss des Erkenntnisverfahrens gestellt werden. 3. Die Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung setzt nicht voraus, dass der Verteidiger in dem hinzuverbundenen Verfahren zuvor einen Antrag nach ...
Frage : Der Mandant hat mich aus der JVA heraus beauftragt. Bei der Akteneinsicht ergaben sich Gründe für eine Berufung. Diese habe ich eingelegt und beantragt, die Vollstreckung der Strafe auszusetzen.
Frage : Ich war Wahlanwalt des Angeklagten beim AG. Dieser hat gegen seine Verurteilung Sprungrevision eingelegt. Nun bin ich vom OLG zum Pflichtverteidiger „für die Revisionshauptverhandlung“ bestellt worden.
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Die nach einem Anwaltswechsel entstandene weitere Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG) ist als notwendige Auslage gegenüber der Staatskasse nur erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste (LG Kleve 11.8.11, 120 Qs 68/11, Abruf-Nr. 113860 ).