RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

21.05.2014 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Beweis- und Hauptsacheverfahren bilden kostenrechtlich eine Einheit

Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt nicht dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren voraus (BGH 5.12.13, VII ZB 15/12, Abruf-Nr. 140229 ).

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21.05.2014 · Fachbeitrag · Einigungsgebühr

Gebühren des Terminsvertreters und des Hauptbevollmächtigten bestehen nebeneinander

(BGH 26.2.14, XII ZB 499/11, Abruf-Nr. 141034 )

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21.05.2014 · Fachbeitrag · Gebührenrechtliche Einheit

Honorar für Maßnahmen während des Verfahrens

§ 19 Abs. 1 RVG stellt klar: Einige anwaltliche Tätigkeiten sind demselben Rechtszug zuzuordnen und bilden gebührenrechtlich eine Einheit. Die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) deckt auch Vorbereitungshandlungen ...

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20.05.2014 · Nachricht · Kostensparende Prozessführung

Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren können getrennt eingeleitet werden

Leitet der einem Beteiligten beigeordnete Rechtsanwalt das Ehescheidungsverfahren getrennt von dem Sorgerechtsverfahren ein oder unterlässt er eine Hinwirkung auf eine Verbindung, so begründet dies in der Regel keinen Verstoß gegen das Gebot kostensparender Prozessführung.

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16.05.2014 · Nachricht · Europäische Union

Seit vergangenem Montag möglich: Teilhabe an EU-Gesetzen

Etliche nationale Gesetze beruhen auf EU-Richtlinien. Nun hat die EU-Kommission den Europäern die Möglichkeit eröffnet, den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene besser von Anfang an zu verfolgen.

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09.05.2014 · Nachricht · Einigungsgebühr

Gebühr entsteht nicht, wenn noch nicht einmal Zwischenlösung erreicht wird

Vorliegend ist eine Einigungsgebühr nicht entstanden, da noch nicht einmal eine vorläufige Einigung gegeben ist (OLG Karlsruhe 23.1.14, 5 WF 157/13).

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08.05.2014 · Nachricht · Terminsgebühr

Keine Gebühr bei Verfahrensabsprachen ohne Beendigung

Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorb. 3 Abs. 3 Hs.1 Fall 3 VV RVG nicht aus (BGH 6.3.14, VII ZB 40/13, Abruf-Nr. 141229 ).

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