Nimmt der Anwalt im Auftrag des Mandanten nicht nur den Gegner, sondern auch einen Versicherer in Anspruch, der für die betreffende Forderung einstehen muss, können für diese Tätigkeit gesonderte Gebühren anfallen. Der folgende Beitrag hilft Ihnen, hier keine Gebühren zu verschenken.
Die Anschlussberufung ist in ihrem rechtlichen Schicksal von der Hauptberufung abhängig (§ 524 Abs. 4 ZPO): Wird die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen, verliert die ...
Allein das erfolgreiche Verlangen eines Klageverzichts als Voraussetzung der Zustimmung zur Klagerücknahme löst noch keine Einigungsgebühr aus (OLG Köln, 2.9.11, 17 W 170/11, Abruf-Nr. 114043 ).
Der Wert des Beschwerdegegenstands eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist (BGH 27.1.11, VII ZB 21/09, Abruf-Nr. 110764 ).
Nach § 45 Abs. 1 FamGKG beträgt der Streitwert in einer Sorgerechtssache grundsätzlich 3.000 EUR. Dies gilt nach § 45 Abs. 2 FamGKG auch, wenn mehrere Kinder betroffen sind. Die Verfahren sind aber nicht selten mit ...
In Streitigkeiten um die Gewährung von PKH bestimmt sich im Ausgangsverfahren ebenso wie im Beschwerdeverfahren der Gegenstandswert nach dem Wert der Hauptsache. Für das erstinstanzliche Verfahren ist dies in Anm.
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Endet das Berufungsverfahren nicht durch Urteil, sondern wird die Berufung zurückgenommen, verworfen oder nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, will der Berufungsbeklagte seine Kosten erstattet haben. Der folgende Beitrag zeigt die wichtigsten Fallgestaltungen und ihre Abrechnung.