Im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist in § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr vorgesehen. Diese hatte das BVerfG im betreffenden Fall der Klägerin auferlegt (2.1.17, 1 BvR 2324/16) und deren Verfassungs-beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Klägerin hatte sich nämlich herabsetzend und beleidigend sowohl über die im Ausgangsverfahren tätig gewesenen Richter, als auch die Richter und Bediensteten des BVerfG geäußert. Nachdem dem Bevollmächtigten eine entsprechende Kostenrechnung ...
Die anwaltliche Vergütung ist kompliziert geregelt. Hinzu kommen viele Praxisprobleme mit den Gerichten bzw. bei der Vergütungsvereinbarung mit den Mandanten. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, zeigt ...
Das Entwerfen von Testamenten spielt in der anwaltlichen Praxis eine große Rolle. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob ein Rechtsanwalt hierfür eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG mit einem Gebührenrahmen ...
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