Suche

02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur

So ist eine einstweilige Handlungsverfügung zu vollziehen

Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ... > lesen

16.01.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

KI verbessert Kommunikation mit Patienten

Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) hat bekanntlich auch zur Innovation ChatGPT geführt, einem Sprachmodell-Chatbot. Dieser kann auch in der zahnärztlichen Praxis die Arbeit erleichtern, bspw. im Bereich der Patientenkommunikation. > lesen

27.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Betriebsausgaben

Betriebs-Pkw: So erschüttern Sie den
Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung

Für betriebliche Pkw sind die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben abzugsfähig. Weil aber die allgemeine Lebenserfahrung besagt, dass solche Fahrzeuge auch privat genutzt werden, muss parallel eine Privatentnahme versteuert werden. Die vermeiden Sie, wenn Sie nachweisen, dass Sie den Pkw gar nicht privat genutzt haben. VVP erklärt, welche Möglichkeiten Ihnen dafür zur Verfügung stehen. > lesen

26.01.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Einkommensteuer

Betriebs-Pkw: So erschüttern Sie den
Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung

Für betriebliche Pkw sind die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben abzugsfähig. Weil aber die allgemeine Lebenserfahrung besagt, dass solche Fahrzeuge auch privat genutzt werden, muss parallel eine Privatentnahme versteuert werden. Die vermeiden Sie, wenn Sie nachweisen, dass Sie den Pkw gar nicht privat genutzt haben. SSP erklärt, welche Möglichkeiten Ihnen dafür zur Verfügung stehen. > lesen

20.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vermittlerrecht

Überblick: Finfluencer und Versicherungen:
Was sie dürfen und was sie nicht dürfen

Finfluencer sind in den gängigen sozialen Medien allgegenwärtig. Dort erklären und bewerten sie Finanzprodukte. Häufig geben sie – ausdrücklich oder zwischen den Zeilen – Empfehlungen, ob sich ein bestimmtes Produkt lohnt. Hier stellt sich die Frage, inwieweit und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen sie dies überhaupt dürfen – insbesondere, wenn sie in manchen Fällen (offen oder verdeckt) als Vertriebspartner der Produktgeber auftreten. VVP gibt Ihnen einen Überblick. > lesen

16.01.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Kardiologie

Patient entscheidet sich erst nach Diagnostik für stationäre Aufnahme – sind diagnostische Leistungen ambulant..

Frage: „Ein Privatpatient war in unserer kardiologischen Chefarztambulanz. Es wurden Laborwerte abgenommen und eine Farbdopplerechokardiografie (gegen 11:35 Uhr) durchgeführt. Nach dem Ergebnis der Laborwerte wurde dem Patienten mitgeteilt, dass eine stationäre Aufnahme dringend indiziert sei. Entgegen dem ausdrücklichen ärztlichen Rat ging der Patient gegen 13:00 Uhr nach Hause. Am selben Tag kam er 15:18 Uhr dann doch zur stationären Aufnahme. Können wir die Erhebung der Laborwerte ... > lesen

01.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung

Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum: Entscheidungen des BGH aus 2025 (Teil 2)

Im zweiten Teil der Beitragsreihe geht es um die unmittelbaren Auswirkungen des Einbaus von Split-Klimageräten im Zusammenhang mit § 20 Abs. 4 Alt. 2 WEG, mit dem sich der BGH in zwei Urteilen beschäftigte. > lesen

20.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht

Warum Sie sich mit dem Thema
Prozessfinanzierung beschäftigen müssen

Zögern Mandanten wegen hoher Kosten vor einem Rechtsstreit, müssen Anwälte darauf hinweisen, dass grundsätzlich ein Prozessfinanzierer ins Boot geholt werden kann. Häufig wird dies nicht beachtet, obwohl Anwälte ihre Hinweispflicht leicht erfüllen können, indem sie ihre Kanzleidokumente anpassen. Mit Prozessfinanzierung haben sich jüngst auch zwei OLG-Entscheidungen beschäftigt, die Anwälte und VR kennen sollten. > lesen

23.01.2026 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Auftragsverhältnis

Vorsorgevollmacht – Verzicht auf Auskunfts- und Rechenschaftspflicht möglich?

Die spätere Erblasserin E erteilte zwei ihrer vier Kinder eine umfassende transmortale General- und Vorsorgevollmacht. In der notariellen Urkunde heißt es u. a.: „Die Bevollmächtigten sind nur mir, dem Vollmachtgeber, rechenschaftspflichtig, Dritten gegenüber besteht keine Auskunftspflicht, auch nicht nach dem Tod.“ Nach dem Tod der E stritten sich deren Kinder um die Frage, ob die Befreiung von der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht in der Vollmacht wirksam ist oder ob die ... > lesen

14.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Heilmittelverordnung

Arzt lässt Verordnung „i. A.“ unterschreiben – was kann ich als Physiotherapeut tun?

Frage: „Wir haben eine ärztliche Verordnung erhalten, die von einer MFA ‚i. A.‘ unterschrieben ist. Wir haben mit Einverständnis des Patienten beim Arzt angerufen und um Neuausstellung der Verordnung gebeten mit dem Hinweis, dass eine Unterschrift ‚i. A.‘ unzulässig ist. Der Arzt meinte, wenn er das so bestimme, dürfe seine MFA ‚i. A‘ unterschreiben und er würde auch nichts Neues ausstellen. Wir erklärten dem Patienten, dass wir keine Verordnung annehmen dürfen, die nicht ... > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Der praktische Fall

„Von der Bilanz zum Großerwerb“ – praktischer Leitfaden zur Unternehmensbewertung,..

Viele Unternehmer nutzen die Zusammenkunft der Familie zum Jahreswechsel, um über die eigene unternehmerische Nachfolgeplanung nachzudenken. Doch die Praxis zeigt leider, dass eine Unternehmensnachfolge sowohl auf Beraterseite als auch auf Mandantenseite mit vielen Unsicherheiten verbunden ist. Die Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG wirken unverständlich und teils mystisch. Doch gerade jetzt ist vor dem Hintergrund der erwarteten BVerfG-Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG ... > lesen

23.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Zur Stundung der Wegzugsbesteuerung nach
§ 6 Abs. 5 AStG a. F. bei Wegzug in die Schweiz

Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben i. V. m. dem Freizügigkeitsabkommen der EU und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die nationale Steuer auf den Vermögenszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos zu stunden ist (EuGH 26.2.19, C-581/17 „Wächtler“, IStR 19, 260), hindert dies die Festsetzung der Steuer nicht (BFH (6.9.23, I R 35/20, DB 24, 162). > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Abgabenordnung

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung

Verlangt das FA nach einer Anzeige gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung – so der BFH in seinem Urteil vom 27.8.25 (II R 1/23, Abruf-Nr. 251330 ; Bestätigung von BFH 27.8.08, II R 36/06, BStBl II 09, 232). > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nießbrauchsgestaltungen

BFH äußert sich zu den Folgen der entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchsrechts

Nießbrauchsgestaltungen stellen die beteiligten Berater regelmäßig vor enorme Herausforderungen. Vielfach ist ungewiss, wie „stark“ die Rechte des Nießbrauchers sein müssen, um eine Einkünftezurechnung zu ihm herbeizuführen. Der BFH hat nun mit seinem Urteil vom 10.10.25 (IX R 4/24, Abruf-Nr. 251496 ) in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung ein weiteres Problem aufgeworfen, nämlich die Steuerpflicht einer entgeltlichen Nießbrauchsablösung. > lesen

16.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung
im Verkehrsstrafrecht in 2025

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2025 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 25, 33). > lesen