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14.03.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Rechtsprechungsübersicht

§ 14 RVG: Aktuelle Entscheidungen aus 2024 in Straf- und Bußgeldsachen

Wir haben Ihnen in RVGprof. 24, 45 Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt. An diese Rechtsprechungsübersicht knüpft die folgende Zusammenstellung an. > lesen

04.04.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Pflichtverteidiger

Streitig: In welchem Zeitraum müssen zu viel gezahlte Gebühren zurückgezahlt werden?

Die Gerichte sind sich uneins, ob und in welcher Weise die Rückforderung der Staatskasse einer überhöht festgesetzten und ausgezahlten Pflichtverteidigergebühr zeitlich begrenzt ist. Nach dem OLG Braunschweig ist die Verwirkung nach § 20 Abs. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG nicht anwendbar. Eine zeitliche Grenze findet sich aber in der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (7.8.24, 1 Ws 210/23, Abruf-Nr. 246730 ). > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DAC-7-Umsetzungsgesetz

Aktuelle Betriebsprüfungsfälle zu den erhöhten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten

Die folgenden fünf Betriebsprüfungsfälle (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann PIStB 24, 315) behandeln ausschließlich Herausforderungen im Zusammenhang mit gesteigerten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten. Die lange geforderte Reform der Außenprüfung zum 1.1.25 zielt darauf ab, Betriebsprüfungen zeitnäher und effizienter durchzuführen. Für den Steuerpflichtigen bedeuten die Neuregelungen insbesondere Erweiterungen seiner Mitwirkungs-, Vorlage- und ... > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Steuerplanung

Geschäftsaktivitäten in den Golfstaaten – Teil 1: investitions- und arbeitsrechtliche Begrenzungen

Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC-Staaten oder Golfstaaten) bieten nach wie vor lukrative Investitionsmöglichkeiten für ausländische Investoren. An die wirtschaftliche Tätigkeit von ausländischen Unternehmen in den arabischen Golfstaaten sind jedoch hohe rechtliche Anforderungen geknüpft. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den investitions-, aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Rahmenbedingungen einer räumlichen Ausweitung kommerzieller Aktivitäten ... > lesen

04.04.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Vergütung

So sind Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten arbeitsrechtlich zu bewerten

Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft viele Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als ... > lesen

04.04.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Kfz-Handel über die Grenze

Den Einkauf im Rahmen eines innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäfts richtig buchen

Erfahren Sie anhand des Praxisfalls 52, wie Sie verfahren müssen, wenn Sie auf einer Eingangsrechnung den Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft finden. ASR klärt Sie insbesondere darüber auf, wie Sie den Wareneinkauf richtig buchen und der Finanzverwaltung melden. > lesen

07.01.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Rechtsprechung

Arbeitsrechtsjahr 2024: Die Top-Entscheidungen

Auch im Arbeitsrechtsjahr 2024 war wieder viel vor den Arbeitsgerichten los. AA Arbeitsrecht aktiv zeigt die wichtigsten Entscheidungen aus dem Arbeitsrechtsjahr ab Ende 2023 und im Jahr 2024 im gewohnten Kurzüberblick auf. > lesen

20.01.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Gesetzgebung

Barrierefreiheit in der Apotheke – neue rechtliche Vorgaben

Am 28.06.2025 tritt das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Das BFSG wird perspektivisch auch Auswirkungen auf Apotheken haben – sowohl vor Ort bei der Kartenzahlung als auch bei digitalen Services. Grundsätzlich treffen Apotheker besondere Pflichten dahin gehend, Arzneimittel und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Grund genug, die Barrierefreiheit in der Apotheke aus rechtlicher Sicht zu beleuchten. > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Sozialversicherung

LSG: Geringe Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeit sind nicht beitragspflichtig

Geringe Vergütungen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten sind kein Arbeitsentgelt, sondern bloße Aufwandsentschädigung. Sie sind deswegen nicht sozialversicherungspflichtig. Diese Aussage kommt vom Landessozialgericht (LSG) Hessen. VB stellt Ihnen die Details vor. > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Betriebsausgabenabzug

Gemischt veranlasste Aufwendungen im Verein: So ermitteln Sie den Betriebsausgabenabzug

Das FG Hamburg hat sich damit befasst, wie gemischt veranlasste Kosten in gemeinnützigen Einrichtungen aufzuteilen sind, um den als Betriebsausgaben abzugsfähigen Teil zu ermitteln. In dem Zusammenhang hat es die Rechtslage grundsätzlich dargestellt und geklärt, wie Leerstandszeiten zu behandeln sind. > lesen

17.03.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Sozialrecht

„Schwierige“ Gesprächszeit von 65 Minuten ist kein großer Aufwand

Die Bemessungskriterien in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG sind nach dem Wortlaut („vor allem“) nicht in Stein gemeißelt. Bei sprachlichen oder akustischen Verständigungsproblemen mit Mandanten entsteht schnell ein Mehraufwand. Dieser kann sich aber wiederum relativieren, wenn der Ehepartner des Mandanten in Gesprächen unterstützt und der Anwalt dadurch Zeit spart (LSG Bayern 13.6.24, L 18 SB 35/23, Abruf-Nr. 245161 ). > lesen

21.03.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Arbeitsrechtliche Kündigung (Teil 2)

So wird die gerichtliche Vertretung der Kündigung mit Zustimmungserfordernis abgerechnet

Wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers (in den Fällen der §§ 85 ff. SGB IX, § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG, § 17 Abs. 2 S. 1 MuSchG) der Zustimmung einer besonderen behördlichen Stelle bedarf, gilt § 4 S. 4 KSchG. Diese Vorschrift lässt die Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage erst beginnen, wenn die behördliche Entscheidung dem Arbeitnehmer bekannt gegeben worden ist. Bei der Abrechnung müssen Sie als Anwalt beachten, dass Sie die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den ... > lesen

27.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Polen

Die globale Mindeststeuer aus deutsch-polnischer Perspektive

Multinationale Unternehmen nutzen seit Jahrzehnten unterschiedliche Steuerhoheitsgebiete, um ihre Steuerlast zu optimieren. Die globale Mindeststeuer soll dem entgegenwirken und sicherstellen, dass Unternehmensgewinne dort besteuert werden, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden. Doch wie wird diese Mindestbesteuerung konkret umgesetzt? Besonders in Polen verlief die Einführung mit Verzögerungen. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Grundsätze der Mindestbesteuerung in Polen ... > lesen

14.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Sachverständigengutachten

Geschädigter bleibt auf den Kosten für ein mangelhaftes Gutachten nicht sitzen

Die fehlende Restwertermittlung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden stellt in der Regel einen Mangel dar, der unter Umständen zur völligen Unbrauchbarkeit des Gutachtens führen kann. Dennoch muss der Geschädigte nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben. > lesen

31.03.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH

Beim Deal kann nicht auf sichergestelltes Geld verzichtet werden

Der BGH hat klargestellt, dass eine Verständigung, die den (freiwilligen) Verzicht auf sichergestelltes Geld beinhaltet, gesetzeswidrig ist (9.10.24, 5 StR 433/24, Abruf-Nr. 246245 ). > lesen