12.03.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Anwaltsvergütung
Das OLG Braunschweig entschied jüngst über einen Fall, in dem ein Gerichtsvollzieher für die Verhaftung einen „Nachschlag“ verlangte und insgesamt zweimal eine Gebühr nach Nr. 207, 208 KV GV-KostG abrechnete (11.11.24, 2 W 88/24, Abruf-Nr. 246442 ). Diese Vorgehensweise ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das OLG: Es bleibt bei einer Gebühr.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Erben will gelernt sein
Viele Erblasser verfügen über eine eigene Wohnung. Im Erbfall kann für dieses „Familienheim“ eine Steuerbefreiung von der Erbschaftsteuer gewährt werden. Allerdings ist diese an viele und komplexe Voraussetzungen geknüpft, welche auch in den zehn Jahren nach dem Erbfall zu erfüllen sind. Andernfalls kann die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit entfallen. Weiterhin bestehen Risiken, wenn sich das Familienheim über mehrere Grundstücke erstreckt. Grund und Anlass genug, ...
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Steuerliche Brisanz auf den zweiten Blick
Im JStG 2024 sind zahlreiche Neuregelungen enthalten, bei denen erst auf den zweiten Blick die steuerliche Brisanz zu erkennen ist. In den folgenden Passagen werden ausgewählte Neuregelungen aus dem JStG 2024 deshalb mit erklärenden Beispielen und Tipps näher beleuchtet.
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14.12.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Versäumnisurteil Teil 2
Ein VU kann nach § 331 Abs. 3 ZPO auch im schriftlichen Vorverfahren ergehen (zu Teil 1: RVG prof. 23, 213). Hier ist wie folgt zu differenzieren und abzurechnen (die Nummerierung im Beitrag schließt sich direkt an die Ausführungen in Teil 1 an):
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26.12.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
Zuständiges Beschwerdegericht nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG ist das LG und nicht das OLG (Familiensenat), wenn das der gerichtlichen Festsetzung der Sachverständigenvergütung zugrunde liegende Verfahren eine Familiensache betrifft (OLG Frankfurt 8.3.23, 6 WF 47/23, Abruf-Nr. 238179 ).
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28.12.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Leserforum
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29.12.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenerstattung
Im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind nach Auffassung des BVerfG eingereichte Mehrfertigungen nur in den in Nr. 7000 VV RVG geregelten Fällen erstattungsfähig – Reisekosten zur Akteneinsicht vor Ort sind notwendige Auslagen.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Jahresabschluss 31.12.2024
Das Jahr 2024 ist verstrichen und es stehen die Jahresabschlussarbeiten für die zum 31.12.2024 aufzustellende Bilanz auf der Tagesordnung. Haben Mitarbeiter des Unternehmens nicht ihren kompletten Jahresurlaub genommen, sondern nehmen sie Tage mit in das Jahr 2025, muss hierfür eine gewinnmindernde Urlaubsrückstellung gebildet werden. Doch wie wird die Rückstellung berechnet? Und welche Unterschiede bestehen für die Handels- bzw. Steuerbilanz?
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23.03.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungsvollstreckung
Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrten Geldern sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder nur bedingt pfändbaren Bezügen noch Ansprüchen aus Lebensversicherungen gleich, die nur auf den Todesfall abgeschlossen sind und deren Versicherungssumme 5.400 EUR nicht übersteigt.
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27.03.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Was sollten Gläubiger tun, wenn sie von Zweit- oder Drittkonten des Schuldners erfahren, über die angeblich keine Zahlungen mehr laufen? Nicht treuherzig darauf vertrauen – schrieb uns unsere Leserin Heike Mehlo, Hamburg. Der Schuldner kann dort nämlich über angelegte Gelder verfügen, die nicht so leicht zu entdecken sind.
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11.03.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Haftkosten
Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2025 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT 14.1.25 B1):
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12.03.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · GV-Formular
Ein Leser berichtete über die Möglichkeit, das neue Gerichtsvollzieherformular mit dem Ziel der Pfändung vor Ort noch besser zu nutzen.
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03.04.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Firmierung/Datenschutz
Immer wieder kommt es vor, dass Versicherungsmakler als Einzelkaufleute auf freiwilliger Basis oder aufgrund der handelsrechtlichen Pflicht im Handelsregister eingetragen werden. Für sie stellen sich dann einige Fragen: Bedarf es formal eines Übertragungsvertrags, insbesondere mit Blick auf den Kundenbestand? Welche Konsequenzen hat die Eintragung für die Maklerkunden und Geschäftspartner? Was ist beim Inhaberwechsel zu beachten, wenn die im Handelsregister eingetragene Einzelfirma ...
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19.12.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Frankreich
Der BFH hat entschieden, dass das Besteuerungsrecht Deutschlands für Abfindungen, die aufgrund der Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 nicht durch die Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich eingeschränkt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Abfindung auf die Zeit entfällt, in der der Arbeitnehmer unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland war und dort gearbeitet hat (BFH 1.8.24, VI R 52/20, DStR 24, ...
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13.03.2025 · Nachricht aus StiftungsBrief · Zweckbetriebe
Jugendreisen sind kein spezieller Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1b AO, wenn weder ein Schullandheim noch eine Jugendherberge betrieben wird, so das FG Hamburg im Fall eines Vereins. Das FG sieht auch die Voraussetzungen für einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO als nicht erfüllt.
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44 Treffer für »13-50-2009-3-46-1«
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