16.04.2015 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus der letzten Zeit in ABC-Form zusammengestellt. Die Zusammenstellung erfasst etwa den Zeitraum von Mitte 2013 bis Mitte 2015 (Anschluss an VA 14, 106).
19.03.2015 · Fachbeitrag ·
Fahrverbot
Es darf keine Addition der Regelfahrverbote erfolgen, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der BKatVO als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen (KG 12.12.14, 3 Ws (B) 601/14, Abruf-Nr.
19.03.2015 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltods naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung ...
19.03.2015 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
„Das Werkstattrisiko trägt stets der Schädiger“, so ein Orientierungssatz zu einer aktuellen Entscheidung des AG Delmenhorst. In dieser Absolutheit ist das gewiss falsch. Wie die Risiken wirklich verteilt sind, erfahren Sie anhand der neuesten Rechtsprechung (nur Sach- und Sachfolgeschäden, kein Personenschaden).
19.03.2015 · Fachbeitrag ·
Mobiltelefon
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht ...
19.03.2015 · Fachbeitrag ·
Autokauf
Ein Käufer, der das angeblich mangelhafte Fahrzeug an der Niederlassung des Händlers zur Besichtigung und Prüfung vorzustellen hat, weil dort der Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist, macht sein ...
11.03.2015 · Fachbeitrag ·
Mobiltelefon
Die Nutzung des Mobiltelefons durch einen Kraftfahrzeugführer als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage ist Benutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Mobiltelefon dafür in der Hand gehalten wird (OLG Hamm 15.1.15, 1 RBs 232/14, Abruf-Nr. 143931 ). Geräte wie ein iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO (AG Waldbröl 31.10.2014, 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14 Abruf-Nr. 143925 ).