Geschwindigkeitsmessungen werden immer wieder mit neuen Geräten durchgeführt. Dann stellt sich immer die Frage, ob es sich bei den neuen Messverfahren um ein sog. standardisiertes Messverfahren handelt. Das hat das OLG Düsseldorf jetzt für das Verfahren M5 RAD2 (VDS) bejaht (OLG Düsseldorf 6.4.18, IV-2 RBs 59/18, Abruf-Nr. 201893 ).
Von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung wird nicht abgesehen, wenn sie bei einem Überholmanöver geschah. So hat das OLG Bamberg entschieden (12.2.
Das AG Mönchengladbach hat ausgeführt, dass eine nur geringfügige
Alkoholisierung eines Kraftfahrers ohne weitere Tatsachen nicht zwangsläufig als ursächlich für einen Unfall angesehen werden kann.
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2017 bis etwa Mitte 2018 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots und der Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen zusammenhängenden
Fragen. Darüber werden wir gesondert berichten.
Entscheidungen des BVerfG zu § 111a StPO sind rar. Das liegt sicherlich mit daran, dass die Mandanten wegen des Zeitverlusts den Weg nach Karlsruhe scheuen. Befasst sich das BVerfG mit den Fragen des § 111a StPO, sind ...
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Wird dem Mandanten eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB zur Last gelegt, bei der „nur“ relative Fahruntüchtigkeit vorliegt, stellt sich immer die Frage, ob die angenommenen Ausfallerscheinungen tatsächlich „alkoholbedingt“ sind/waren oder ggf. auch andere Ursachen haben können. Mit der Frage hat sich das AG Tiergarten befasst (30.4.18, 312 Cs 3014 Js 13969/17 (13/18), Abruf-Nr. 201890 ).