Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage der Beleidigung (§ 185 StGB) von Polizeibeamten zu befassen (22.5.18, 2 Rv 4 Ss 193/18, Abruf-Nr. 202728 ). Der Angeklagte hatte in einer an die Bußgeldbehörde gerichteten ...
Wird die dem Betroffenen zur Last gelegte Verkehrs-OWi im Bußgeldbescheid nicht bestimmt genug bezeichnet, ist der Bußgeldbescheid unwirksam. So sehen es verschiedene Amtsgerichte (VA 17, 220; VA 18, 31).
Bei der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG kommt es immer wieder zu Diskussionen hinsichtlich der Frage der Fahrlässigkeit, wenn der Konsum „längere Zeit“ zurückliegt. Dazu hat jetzt das KG noch einmal Stellung ...
Das KG hat noch einmal zu den Urteilsanforderungen bei einem Verstoß gegen das PflVG Stellung genommen (8.6.18, (3) 121 Ss 96/18 (12/18). Danach müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände ...
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Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht Messungen mit dem Leivtec XV3 grundsätzlich als standardisierte Messverfahren an (vgl. u. a. OLG Bamberg VA 18, 48; OLG Celle VA 14, 33; OLG Köln 20.4.18, 1 RBs 115/18,
Abruf-Nr. 201895 ). Anders hat das AG Jülich entschieden (VA 18, 48). Dem hat sich jetzt das AG Meißen angeschlossen (18.4.18, 13 OWi 162 Js 60190/17 [2], Abruf-Nr. 201887 ).