Mit den Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch
befasst sich noch einmal das OLG Bamberg (30.10.17, 3 Ss OWi 1206/17,
Abruf-Nr. 199278 ).
Wird durch Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für
deren Neuerteilung festgesetzt, kann diese nach § 69a Abs. 7 StGB nachträglich aufgehoben werden. Dazu muss ein Grund zu der Annahme vorliegen, ...
Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Seine Fahrerlaubnis wurde nach § 69 StGB entzogen und eine Sperrfrist verhängt. Der Angeklagte hatte das Kraftfahrzeug nach Konsum von Amphetaminen ...
Der BGH hat das Verhältnis von Betrug (§ 263 StGB) zu Manipulation von Wegstreckenzählern, also Tachometern (§ 22b StVG), klargestellt (27.9.17, 4 StR 142/17, Abruf-Nr. 198206 ).
Die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. u. a. OLG Celle VA 14, 33) sieht Messungen mit dem Leivtec XV 3 als standardisierte Messverfahren an.
Anders jetzt das AG Jülich (8.12.17, 12 OWi 122/16, Abruf-Nr. 199268 ).
Die mit der Einsicht in Messunterlagen zusammenhängenden Fragen sind der verfahrensrechtliche Dauerbrenner im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Die Rechtsprechung der AG, aber auch der LG und OLG, ist ...
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Ablehnungsfragen (§§ 24 ff. StPO) spielen im Strafverfahren immer wieder eine Rolle. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang auf einen Beschluss des AG Bielefeld.