17.10.2017 · Fachbeitrag ·
Blutprobe
In § 81a Abs. 2 StPO a. F. war bislang für alle Blutentnahmen ein Richtervorbehalt vorgesehen. D. h.: Die Staatsanwaltschaft oder die Polizei durften eine Blutentnahme nur anordnen, wenn „Gefahr im Verzug“ vorlag, ansonsten war der Richter zuständig. Durch das „Gesetz zur effektiveren und
praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) ist § 81a Abs. 2 StPO nun geändert worden. Wir stellen Ihnen diese Änderungen, die in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren und auch ...
17.10.2017 · Nachricht ·
Standardisiertes Messverfahren
Ein in der Praxis nicht so verbreitetes Gerät zum Feststellen von
Geschwindigkeitsverstößen ist das Gatsometer GTC-GS-11. Das VG Leipzig hat in einem Verfahren betreffend eine Fahrtenbuchauflage die Frage
bejaht, ...
17.10.2017 · Nachricht ·
Geschwindigkeitsüberschreitung
Im Streit ist bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen derzeit u. a. die Frage, ob eine Messung mit PoliScan Speed trotz eines Verstoßes gegen die PTB-Zulassung des Geräts verwertbar ist, oder nicht.
17.10.2017 · Nachricht ·
Ablehnungsverfahren
Für Verteidiger stellt sich immer wieder die Frage: Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, ja oder nein? Ob eine Ablehnung Sinn macht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Nur eins muss man als Verteidiger auf jeden Fall dabei beachten: In der Hauptverhandlung muss es schnell gehen. Denn in § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO heißt es „unverzüglich“ und das heißt nach § 122 BGB: Ohne schuldhaftes Zögern. Und das bedeutet: Lange warten darf man nicht. Das folgt dann auch noch einmal aus einem ...
13.10.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Wer jetzt Winterreifen kauft, sollte nicht nur auf Qualität, individuelle Fahreigenschaften und den Preis achten (siehe ADAC-Winterreifentest 2017), sondern auch auf das sogenannte „Alpine“-Symbol.
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06.10.2017 · Nachricht ·
Rotlichtverstoß
Die mit dem sog. atypischen Rotlichtverstoß zusammenhängenden
Fragen können in der Praxis des Verteidigers eine große Rolle spielen, wenn es um das Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot geht.
29.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Ob Telefonieren oder Texten: Das Handy am Steuer zu benutzen, kann sehr gefährlich werden. Der Gefahr sind sich zwar viele Fahrer bewusst, dennoch handeln sie nicht danach. So gibt nach einer repräsentativen Befragung der DA Direkt jeder zehnte Fahrer an, das Handy am Steuer zu benutzen, obwohl 94 Prozent dies als gefährlich einschätzen. Die Neuregelung des Handyverbotes sei daher mehr als überfällig, erklärt der Direktversicherer DA Direkt. Dass das erneuerte Gesetz seine Wirksamkeit zeigen würde, ...
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