Geht es um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, ist meist die Frage der Benutzung im Streit. Vor dem AG Offenburg ging es dagegen um die Frage, ob ein Apple iPod Touch als Mobiltelefon anzusehen ist (6.6.16, 3 OWi 208 Js 16375/15, Abruf-Nr. 191928 ).
Die Mehrheit der deutschen Autofahrer nimmt es mit den Geschwindigkeitsvorgaben nicht ganz so genau. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt fahren 71 Prozent der Autofahrer in der Regel ...
Die mit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen in gerichtlichen Verfahren zusammenhängenden Fragen beschäftigen seit einiger Zeit die Rechtsprechung. Die Diskussion wird bislang aber weitgehend für Zivilverfahren ...
Kann der mandatierte Rechtsanwalt keine Vertretungsvollmacht (§ 73 Abs. 3 OWiG) vorlegen, darf in der Abwesenheitsverhandlung nach § 74 Abs. 1 OWiG gleichwohl als Verteidiger auftreten und Anträge stellen. Er darf für den Betroffenen aber keine Erklärungen abgeben oder entgegennehmen. Das ist das Fazit aus KG 2.9.15, 3 Ws (B) 447/15, Abruf-Nr. 146101 .
Autofahrer, die im Stau stehen, sollten die wichtigsten Verkehrsregeln kennen und beachten. Es drohen sonst Bußgelder und Punkte. Der ADAC hat die wichtigsten Tipps zusammengestellt.
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2016 bis etwa März 2017 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots und der ...
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Über amtsgerichtliche Rechtsprechung zur Einsicht in Messunterlagen haben wir zuletzt in VA 17, 33 berichtet. Wir setzen diese Reihe hier fort mit Entscheidungen der AG Gotha und Stadtroda.