Ein Fahrzeugführer darf auch in einem Kreisverkehr unangeschnallt
fahren, wenn er Schrittgeschwindigkeit fährt. Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Das hat das AG Lüdinghausen festgestellt (30.5.16, 19 OWi-89 Js 968/16-92/16, Abruf-Nr. 186874 ).
In der Praxis häufig(er) sind die Fälle, dass im Urteil Erkenntnisse
verwendet werden, die nach dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht
Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Dann liegt ein Verstoß gegen § 261 ...
Die Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn Private bei der (Geschwindigkeits-)Messung und deren Auswertung eingesetzt werden, ist in der Rechtsprechung umstritten.
Das AG Lüdinghausen hat bei einer Betroffenen mit zwei ausgeübten
Berufen bei einem Familiennettoeinkommen von rund 5.000 EUR nicht von einem Fahrverbot abgesehen (18.1.16, 19 OWi-89 Js 2283/15-214/15, Abruf-Nr. 186206 ).
Ob eine Durchsuchung zum Auffinden einer Fahrtenschreiberscheibe etc. bei der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit zulässig ist, ist im Einzelnen umstritten. Überwiegend wird die Frage unter Berücksichtigung ...
Für Anwälte, die ihre Website optimieren möchten, wurde ein neuer Bußgeldrechner für die eigene Anwalts-Website konzipiert. Der Bußgeldrechner von www.bussgeldprofi.de ist kostenlos und steht jedem Rechtsanwalt ...
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.