Fehlen in einem Strafurteil jegliche Angaben darüber, wie der Angeklagte sich zur Sache eingelassen hat, liegt grundsätzlich ein sachlich rechtlicher Mangel vor, der zur Aufhebung des Urteils führt (OLG Naumburg 24.8.15, 2 Rv 104/15, Abruf-Nr. 145502 ).
Die mit einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt
vor allem, weil in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis droht (§ 69 Abs.
Das Messverfahren ESO ES 3.0 ist kein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (AG Meißen 29.5.15, 13 OWi 703 Js 21114/14, Abruf-Nr. 145658 ).
Sieht der Tatrichter von der Verweisung auf ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO) ab, genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch wenn er die von ihm zur Identifizierung herangezogenen abstrakten Merkmale auflistet. Vielmehr muss er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierung ...
Hat der Betroffene keine konkreten Einwände gegen die Verwertbarkeit einer Messung erhoben, wird aber dennoch vom Amtsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, handelt es sich i.d.R. um eine unrichtige ...
Das Amtsgericht München hat einen 47-jährigen Münchner wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung und einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung mit Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 ...
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Die Verwaltungsbehörde ist bei einer digital erfolgten Geschwindigkeitsmessung verpflichtet, dem Betroffenen die gesamte digitale Messdatei in im gerätespezifischen Format und in unverschlüsselter Form, das heißt einschließlich der unverschlüsselten Rohmessdaten sowie – falls dann noch erforderlich – den dazugehörigen öffentlichen Schlüssel/Token zu Händen seines Verteidigers zur Verfügung zu stellen. Dabei ist ein geeignetes Speichermedium vom Betroffenen oder seinem Verteidiger der Behörde zur ...