Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht.
Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, ...
Weder aus § 147 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG noch aus dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt sich gegenüber dem Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung ein Recht des Betroffenen auf Einsicht in die bei der ...
Die im Rahmen einer Führungsaufsicht erteilte Weisung, den Wohn- und Aufenthaltsort nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, kann auch mit Blick auf eine vom Verurteilten angestrebte Berufstätigkeit als Fernfahrer verhältnismäßig sein (KG 11.6.15, 2 Ws 124/15, Abruf-Nr. 145495 ).
Ob ein Betroffener im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt ist, richtet sich nicht danach, was er selbst zur Entschuldigung vorgetragen hat. Maßgebend ist, ob sich aus den Umständen, die dem Gericht zum Zeitpunkt ...
Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betroffenen auf dessen Antrag hin die sog. Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in unverschlüsselter Form zur ...
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Zur Abkehr vom Tattagsprinzip bei der Maßnahmenergreifung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem: Maßgebend ist nicht länger der Zeitpunkt der Begehung der Verkehrszuwiderhandlung, sondern derjenige, an dem die zuständige Behörde hiervon Kenntnis erlangt (VG Koblenz 14.8.15, 4 L 603/15.KO, Abruf-Nr. 145491; VG Magdeburg 8.7.15, 1 B 150/15, Abruf-Nr. 145492 ).