16.10.2015 · Fachbeitrag ·
Drogenfahrt
Dem BGH wird folgende Frage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen, wenn der analytische Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) bei der Fahrt erreicht ist, solange nicht reale Anhaltspunkte vorliegen, die den Rückschluss vom Überschreiten des analytischen Grenzwerts auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß entkräften, und das Tatgericht ...
16.10.2015 · Fachbeitrag ·
Straßenverkehrsgefährdung
Die falsche Einschätzung einer Verkehrssituation ist für sich alleine keine Ausfallerscheinung, die als Indiz für eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit genügt (OLG Naumburg 24.8.15, 2 Rv 104/15, Abruf-Nr. 145502 ).
16.10.2015 · Fachbeitrag ·
Geldbuße
Bei Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250 EUR sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters festzustellen, weil von dessen Leistungsfähigkeit abhängt, wie empfindlich und damit nachhaltig ihn die ...
14.10.2015 · Fachbeitrag ·
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Zu den Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens nach § 142 StGB (KG 8.7.15, (3) 121 Ss 69/15 (47/15), Abruf-Nr. 145497 ).
12.10.2015 · Fachbeitrag ·
Verwerfungsurteil
1. Die Entscheidung über den Entbindungsantrag eines Betroffenen steht nicht im Ermessen des Gerichtes. Vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen.
05.10.2015 · Fachbeitrag ·
Parkverbot
Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (KG 22.6.15, 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss ...
02.10.2015 · Nachricht · OWi-Recht
Fast wöchentlich nehmen Fernbusbetreiber neue Städte und Strecken in den Fahrplan auf. Doch nicht überall ist die Infrastruktur mit dem Angebot gewachsen: In vielen Städten fahren die Busse nicht von einem zentralen Omnibusbahnhof, sondern von einer normalen Haltestelle am Straßenrand ab. Für Autofahrer, die Busse in der Nähe von Haltestellen überholen oder ihnen entgegenkommen, gelten besondere Regeln. Der ADAC hat die wichtigsten Infos zusammengestellt. Vorsicht ist in erster Linie bei Schulbussen und ...
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