1. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. 2. Im Hinblick auf die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt steht der Verwertbarkeit eines mit PoliScan Speed ermittelten Messergebnisses nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Geräts anhand hierfür relevanter Daten der ...
Sie sind die unbeliebtesten Souvenirs aus den Ferien: Knöllchen für Verkehrssünden wie falsches Parken oder zu schnelles Fahren im Urlaubsland. Der ADAC empfiehlt, diese Bußgeldbescheide nicht zu ignorieren, auf ...
Im Verkehrsstrafrecht spielt der Begriff der „konkreten Gefahr“ für Leib oder Leben eines anderen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert eine erhebliche Rolle. Denn sowohl die Straßenverkehrsgefährdung nach ...
Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog „E-Scooter“) fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden (OVG Münster 15.6.15, 13 B 159/15, Abruf-Nr. 145076 ).
Poliscan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren. Um tragfähig zu begründen, dass das mit Poliscan Speed ermittelte Messergebnis keine hinreichende Grundlage für zu treffende Feststellungen bildet, muss der ...
Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan Speed die Messdatei nicht herausgegeben wird (OLG Oldenburg 6.5.15, 2 Ss (OWi) 65/15, Abruf-Nr. 145075 ).
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Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (BGH 30.6.15, 4 StR 188/15, Abruf-Nr. 178662 ).