Erscheint der Betroffene unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung, droht die Verwerfung seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG. Die damit zusammenhängenden Fragen haben, da das Verwerfungsurteil meist nur mit der Verfahrensrüge angreifbar ist, in der Praxis eine große Bedeutung. Wir stellen neuere Rechtsprechung dazu vor.
In der Praxis spielen Verjährungsfragen eine große Rolle. Es ist Aufgabe des Verteidigers zu prüfen, ob die Verjährung ggf. gem. § 33 OWiG unterbrochen worden ist.
In der Praxis ist die Frage, ob ggf. bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen wird, noch nicht abschließende geklärt. Das AG Essen hat jetzt den Erlass eines § ...
Eine Entscheidung des Strafrichters zur Fahreignung ist für die Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn er sich erkennbar mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Hierauf wies der VGH München hin (28.1.22, 11 CS 21.21/71, Abruf-Nr. 227540).
Das BayObLG hat zu § 22 StVG, also zum Kennzeichenmissbrauch in der Form des „Gebrauchmachens“ Stellung genommen. Der Angeklagte hatte einen Kraftfahrzeuganhänger, an dessen Heckseite ein nicht für dieses ...
Wir haben in VA 21, 130 über den Vorlagebeschluss des OLG Zweibrücken vom 4.5.21 (1 OWi 2 SsRs 19/21) berichtet. Das OLG Zweibrücken möchte vom BGH wissen, ob „in der Verweigerung der Einsichtnahme in dritte ...
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In der täglichen Arbeit des Verteidigers gibt es immer wieder Probleme mit dem Beschlussverfahren (§ 72 OWiG), wenn der Betroffene sich nicht erst auf die Anfrage des AG dazu äußert, ob er mit dem Beschlussverfahren einverstanden ist, sondern der Verfahrensweise ggf. schon vorab gegenüber der Verwaltungsbehörde widersprochen hat.