In der Rechtsprechung spielt im Moment die Frage eine Rolle, ob ein Elektroroller ein Kraftfahrzeug i. S. des StGB/StVG ist. Die Frage ist z. B. für eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB und/oder die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB von Bedeutung. Der BGH hat zu der Frage bisher nicht abschließend Stellung genommen.
Im Anschluss an VA 21, 133 stellt Ihnen der Beitrag die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2020 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Entscheidungen zur Verhängung eines ...
Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den Täter. Darauf hat jetzt noch einmal der BGH hingewiesen (24.3.21, 4 StR 416/20, Abruf-Nr. 221979 ).
Wird mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht, dass sich ein gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil nicht dazu verhält, ob die Verhinderung des Verteidigers das Fernbleiben des Betroffenen in der ...
Will der Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Ergebnis
einer Geschwindigkeitsmessung überprüfen, liegt keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor, wenn ihm der Zugang zu Daten und
Unterlagen, ...
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Das VG Oldenburg hat jetzt noch einmal zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) gegenüber einem Betrieb Stellung genommen.