Seit Anfang 2020 bekämpfen wir das Coronavirus. Die Pandemie hat auch – zum Teil erhebliche – Auswirkungen auf das Straf- und Bußgeldverfahren. Wir stellen Ihnen die dazu vorliegende Rechtsprechung, soweit sie für das Straßenverkehrsrecht und das (Straf-)Verfahrensrecht von Bedeutung ist, in einem Überblick vor.
Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO. So hat der BGH entschieden (16.12.
Wird vor einer Atemalkoholmessung die sog. Kontrollzeit von zehn Minuten nicht eingehalten, führt das zur Unverwertbarkeit der Messung. Das gilt zumindest in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist. So entschied es das OLG Dresden (28.4.21, 22 Ss 672/20 (B), Abruf-Nr. 222599 ).
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 20, 91 und 130 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2020 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Entscheidungen zur Verhängung eines ...
Endlich ist es so weit. Der BGH wird sich mit einer Frage in Zusammenhang mit der Einsichtnahme in Messunterlagen befassen. Das OLG Zweibrücken hat gegen den Beschluss des OLG Jena vom 17.3.21 (1 OLG 331 SsBs 23/20, ...
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Der Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt
außerhalb von § 35 StVO rechtfertigt nicht die Annahme eines atypischen Falles, der lediglich mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden wäre. So hat das AG Landstuhl entschieden (11.5.21, 2 OWi 4211 Js 4647/21, Abruf-Nr. 223088 ).