Ist strittig, ob der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde, wird
häufig übersehen, dass der Zustellungsmangel nachträglich geheilt worden sein kann.
Das LG Berlin hatte den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger ...
Das OLG Koblenz hat jetzt entschieden: Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend ...
Wir haben Anfang des Jahres über verschiedene Entscheidungen von
AG/LG berichtet, in denen die Frage der (vorläufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 ff. StGB, § 111a StPO) eine Rolle gespielt hat (siehe die ...
Im Verkehrsrecht kann hinsichtlich der Strafzumessung die Frage eine Rolle spielen, ob eine (fahrlässige) Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) ggf. durch ein unerlaubtes Entfernen nach einem Unfall (§ 142 StGB) ...
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Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 12.11.20 (2 BvR 1616/18, Abruf-Nr. 219742 ) das Recht des Betroffenen auf Informationszugang betreffend Messunterlagen Stellung genommen. Inzwischen liegen weitere Entscheidungen von Instanzgerichten zur Umsetzung dieser Rechtsprechung vor.