Die Klage auf restlichen Schadenersatz wird mit dem inzwischen gängigem „Zug um Zug“-Antrag eingereicht. Daraufhin erkennt der Versicherer an, meint aber, er habe keinen Anlass zur Klage gegeben. Deshalb müssten die Kosten des Verfahrens dem Kläger auferlegt werden. Vorgerichtlich
jedoch hatte der Versicherer den Anspruch inhaltlich abgewehrt und nicht etwa wegen eines Zurückbehaltungsrechtes im Hinblick auf die Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche gegen die Werkstatt an ihn. Daher entschied ...
Wird der Wiederbeschaffungswert (WBW) für ein Fahrzeug ermittelt, ist mit seltenen Ausnahmefällen ein bereits benutztes Fahrzeug, also ein
Gebrauchtwagen, betroffen. Ist Geschädigter eine Fahrzeugflotte, bei denen ...
Aktuell erhalten alle Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter neue beA-Karten. Vorhandene Karten werden je nach ihrem Ablaufdatum von der BNotK automatisch getauscht. Aber wie ist der Ablauf?
Mit Spannung erwartet wird die Entscheidung des BGH zur Frage der
Indizwirkung der nicht bezahlten Werkstattrechnung. Nun liegt sie vor. Die Sache wurde wegen nicht geklärter Fragen zur Aktivlegitimation an das
Berufungsgericht zurückgegeben. Dennoch enthält die Entscheidung klare Weichenstellungen.
Auch wenn sich der Unfall gegen 16:15 Uhr am Nachmittag ereignet, wird die volle tägliche Nutzungsausfallpauschale geschuldet. Eine anteilige
Abrechnung findet nicht statt, entschied das AG Dresden.
Es ist möglich, dass der Schädiger nach einem Verkehrsunfall die Kosten des Geschädigten für die Anschaffung eines Wasserbetts erstatten muss. Das OLG Hamm knüpft jedoch bestimmte Voraussetzungen hieran.
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