Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zu den Anforderungen an die richterliche Unterschrift Stellung genommen. Ergebnis der Prüfung der Unterschrift unter einem Bußgeldurteil: Die Unterschrift des Richters reichte nicht, um von einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift ausgehen zu können. Folge: Das Urteil war auf die Sachrüge hin aufzuheben.
Liegen die Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes vor, unter denen ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des ...
Zu den bevorzugten Streichpositionen der Prüfdienstleister von Versicherungen zählen die Positionen „Fahrzeug prüfen“ und „Probefahrt“, sei es im Schadensgutachten, sei es in der Werkstattrechnung. Dass eine Prüfung inkl. Probefahrt nach Abschluss von Reparaturarbeiten notwendig sei, liege bei Reparaturkosten von mehr als 21.000 EUR auf der Hand, meint das AG Stuttgart (16.10.20, 44 C 607/20, Abruf-Nr. 218862 ).
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen ...
Angesichts des starken Drucks, den Haftpflichtversicherer auf Unfalldienstleister und damit auch auf deren Auftraggeber ausüben, stellt sich immer öfter die Frage, wie der Anwalt mit einem Abtretungsverlangen
des ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Im Zusammenhang mit Abstandsverstößen spielen in der Praxis immer wieder zwei Fragen eine Rolle. Das sind die Länge der Messstrecke und die Frage des Vorsatzes.