Wir haben Anfang des Jahres über verschiedene Entscheidungen von
AG/LG berichtet, in denen die Frage der (vorläufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 ff. StGB, § 111a StPO) eine Rolle gespielt hat (siehe die
Zusammenstellung der Rechtsprechung in VA 21, 28). Dazu hat sich jetzt auch das LG Stuttgart geäußert.
Im Verkehrsrecht kann hinsichtlich der Strafzumessung die Frage eine Rolle spielen, ob eine (fahrlässige) Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) ggf. durch ein unerlaubtes Entfernen nach einem Unfall (§ 142 StGB) ...
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 12.11.20 (2 BvR 1616/18, Abruf-Nr. 219742 ) das Recht des Betroffenen auf Informationszugang betreffend Messunterlagen Stellung genommen. Inzwischen liegen weitere Entscheidungen ...
Insbesondere bei Verjährungsfragen ist wichtig, ob ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde. Das ist nicht nur von Bedeutung, wenn es um die Unterbrechung der „normalen“ Verjährungsfrist nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG geht. Wichtig ist es auch, wenn ggf. die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 26 Abs. 3 Hs. 2 StVG auf sechs Monate im Raum steht. Dazu nimmt ein Beschluss des BayObLG Stellung.
Nach § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG kommt dem Hinweis, dass auch im
Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ohne Hauptverhandlung entschieden werden kann, grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung zu. Das OLG Celle (6.3.
Unter ganz unterschiedlichen Aspekten ist die Eigenreparatur ein ständiger Begleiter der Unfallregulierungspraxis. Wo für den Geschädigten/Mandanten Optimierungspotenzial besteht und wo sie eher mit Nachteilen ...
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2017 ist § 315d StGB – das verbotene Kraftfahrzeugrennen – in das StGB eingefügt worden (dazu VA 19, 127). Nun hat der BGH zu den Fragen im
Zusammenhang mit der Neuregelung bzw. zur Auslegung der Regelung Stellung genommen (17.2.21, 4 StR 225/20, Abruf-Nr. 221323 ).