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11.11.2021 · Nachricht · Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

BGH bestätigt 3 Jahre und 9 Monate Haft nach verbotenem Autorennen mit Todesfolge

Das LG Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten P. unter Freisprechung im Übrigen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der BGH ht die Entscheidung noch bestätigt.

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10.11.2021 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Urteilsanforderungen bei Rotlichtverstößen

Das KG hat in zwei aktuellen Entscheidungen zu den Urteilsanforderungen beim Rotlichtverstoß Stellung genommen.

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10.11.2021 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Kein Neu-für-Alt-Abzug für Kindersitze und Motorradkleidung

Regelmäßig gibt es Streit um die Frage, ob bei der Beschädigung von Kindersitzen auf die Preise für gebrauchten Ersatz verwiesen werden kann. Hier ist ein Überblick über Rechtsprechung dazu und zur persönlichen ...

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08.11.2021 · Nachricht · Falschparken

Halterhaftung beim Parkverstoß

Nach § 25a StVG haftet im Fall eines Halt- oder Parkverstoßes ggf. der Halter des Tatfahrzeugs für die Verfahrenskosten. Voraussetzung für diese Haftung ist aber, dass der Halter rechtzeitig angehört wurde. Das AG Straubing hat jetzt noch einmal festgestellt, dass eine sog. Scheibenwischerverwarnung keine ausreichende Anhörung des Halters ist.

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04.11.2021 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Diese Änderungen bringt der neue Bußgeldkatalog zum 9.11.2021

Am 9.11.21 tritt die Änderungsverordnung in Form der Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) vom 19.10.21 (BGBl. I S. 4688) in Kraft. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den ...

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03.11.2021 · Nachricht · Haftungsrecht

Kein Schadenersatz für Radfahrer, der vor gut sichtbare Mülltonne fährt

Erkennt ein Radfahrer, dass auf dem Radweg Mülltonnen im Weg stehen, muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die ...

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29.10.2021 · Nachricht · Mitverschulden

Sichtfahrgebot bei Radfahrern und schwer erkennbare ungewöhnliche Hindernisse

Das Sichtfahrgebot gebietet es nicht, dass ein Radfahrer seine Geschwindigkeit auf solche Objekte einrichtet, die sich zwar bereits im Sichtbereich befinden, mit denen der Fahrer – bei Anwendung eines strengen Maßstabs – jedoch unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss. Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet.

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