Nach § 119 Abs. 3 VVG besteht für den geschädigten Dritten die Obliegenheit (keine Rechtspflicht), dem Versicherer (VR) auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Belege vorzulegen. Umstritten ist die Tragweite dieser Norm und insbesondere, welche Konsequenzen eine Obliegenheitsverletzung hat. Beide Punkte sind Gegenstand einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des LG Konstanz.
Ob auf Parkplätzen und in Parkhäusern bestimmte StVO-Vorschriften
direkt oder nur mittelbar über § 1 Abs. 2 StVO anwendbar sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die lange Urteilskette wird durch eine ...
Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO aufgrund schwieriger Rechtslage vor, wenn sich im Verfahren die Frage aufdrängt, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt, was auch ...
Das KG hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 24.10.19 (3 Ws (B) 345/19, Abruf-Nr. 215893 ) zum unzulässigen Parken in zweiter Reihe im Sinne von § 12 Abs. 4 S. 1 StVO Stellung genommen.
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Er schließt an VA 20, 89 an.
Wir haben in VA 20, 111 über die Änderungen, Erweiterungen und Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sog. StVO-Novelle 2020 berichtet. Diese sind am 28.4.20 in Kraft getreten. Hier hat es ...
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Nach der Richtschnur des Bundesgerichtshofs kann der Unfallgeschädigte keinen Mietwagen verlangen, wenn er weniger als 20 km pro Tag damit fährt. Es gibt allerdings auch Ausnahmen zu dieser Regel, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts Altenkirchen zeigt.