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08.02.2024 · Nachricht · Halteverbot

Vorsicht vor Halteverbotszonen in der närrischen Zeit

Übermütige Jecken, bunte Motivwagen, fliegende Kamellen: In der fünften Jahreszeit schlängeln sich Karnevalsumzüge durch viele Städte – und so manches parkende Auto hat hinterher Dellen und Kratzer. Hinzu kommt: Viele Straßen sind plötzlich Halteverbotszonen.

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07.02.2024 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Werkstattrisiko: Sofortiger Handlungsbedarf – Antrag muss umgestellt werden (BGH VI ZR 266/22)

In der Januar-Ausgabe 2024 hat VA im Beitrag „Neue Erkenntnisse zum Werkstattrisiko bei vom Geschädigten nicht bezahlter Rechnung“ aus der mündlichen Verhandlung berichtet und auf die Notwendigkeit einer ...

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05.02.2024 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

In Zukunft mit oder ohne Abtretungen? ZDK-Rundschreiben bringt (unnötige?) Unruhe

Einige Aufregung besteht bei den Werkstätten, nachdem der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sein aktuelles Rundschreiben von Ende Januar über die Landesverbände an die Mitgliedsbetriebe gesandt hat.

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05.02.2024 · Nachricht · Sachverständigenhonorar

Kürzung des Sachverständigenhonorars wegen fehlernder Mitgliedschaft im BVSK

Zu den derzeitigen Dauerbrennern bei den Kürzungen der Versicherer gehört auch die Frage, ob Sachverständigenkosten gekürzt werden können, weil der Sachverständige nicht Mitglied im BVSK oder einem vergleichbaren Verband ist. Wir können die Frage verneinen und liefern Ihnen ein passende Musterformulierung.

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01.02.2024 · Nachricht · E-Auto

Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam

Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen.

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29.01.2024 · Nachricht · Durchsuchungsmaßnahme

Eine Durchsuchung muss verhältnismäßig sein

Das BVerfG muss sich immer wieder mit den Fragen der Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen befassen. Es mahnt dazu in seinen Entscheidungen immer wieder an, dass die von ihm aufgestellten Grundsätze ...

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24.01.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Keine Erweiterung der Führerscheinklasse B auf 7,5 Tonner

Die Erweiterung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist laut Bundesregierung derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Sie werde auch nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zur neuen 4. EU-Führerscheinrichtlinie voraussichtlich nicht möglich werden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/10074) auf eine Kleine Anfrage (20/9938).

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