In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, ob der Rechtsanwalt eine schriftliche Vollmacht vorlegen muss. Dazu hat sich jetzt das BVerfG noch einmal geäußert.
Der nichthaltende Eigentümer (Leasinggesellschaft) muss sich nach der Konzeption des § 17 StVG die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr nicht anrechnen lassen. Bei nicht aufklärbarem Unfallhergang
erhält ...
In einem Rechtsstreit um Abgasmanipulationen (Audi mit 3-Liter-Dieselmotor) verwies der Händler darauf, dass für Fahrzeuge mit einer bestimmten Motor-Getriebe-Kombination keine Maßnahmen des Kraftfahrtbundesamts ...
Auf den ersten Blick ist das kein Thema für VA Verkehrsrecht aktuell, auf den zweiten vielleicht doch: Nach der Entscheidung des VII. Senats zur im Baurecht nicht möglichen Abrechnung fiktiver Schadenbeseitigungskosten kam seinerzeit Unruhe auf: Ist das auch das Ende der fiktiven Abrechnung beim Fahrzeugschaden, wie es das LG Darmstadt wähnte? Der VI. Senat hat seine Rechtsprechung zur fiktiven Abrechnung unbeeindruckt fortgesetzt, der VIII. Senat im Kaufrecht auch. Im Baurecht gebe es eben Besonderheiten. Das ...
Jedenfalls während der Coronapandemie war der Mietwagen auch dann erforderlich, wenn ein betagter Geschädigter unter den damaligen Umständen den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzt und mit dem Mietwagen nur ...
Im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens an einem Firmenwagen wendet der unfallgegnerische Versicherer ohne jeden Anhaltspunkt ein, es sei branchenüblich, dass gewerblichen Kunden der Werkstätten bei ...
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