Macht der Fahrzeughalter nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß unrichtige Angaben zum Fahrer (hier: Angabe eines Tarnnamens und einer Tarnanschrift), wirkt er nicht hinreichend an der Feststellung des Fahrers mit.
Die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zusammenhängenden Fragen (§§ 69 ff. StGB) spielen in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren in der Praxis eine große Rolle. Wir stellen Ihnen zwei neuere Entscheidungen zu ...
Hat der Verteidiger bereits bei der Staatsanwaltschaft / im Verwaltungsverfahren eine Vollmachtsurkunde zu den Akten gereicht, so gilt er gemäß § 145a Abs. 1 StPO i. V. m. § 71 OWiG als ermächtigt, Zustellungen ...
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2022 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 22, 73).
Verweist der Versicherer bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten wegen Alters und fehlender Scheckheftpflege des beschädigten Fahrzeugs im Kern zu Recht auf eine andere Werkstatt, stellt sich zunehmend die ...
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