Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners werden
grundsätzlich bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens
berücksichtigt. Auch wenn die unterhaltsberechtigten Personen des
Schuldners eigene Einkünfte beziehen, mindern sie den
pfändbaren Betrag. Dies gilt z.B. selbst dann, wenn das Einkommen
des mitverdienenden Ehegatten das des Schuldners übersteigt oder
wenn die berufstätigen Ehegatten gesamtschuldnerisch haften. Je
nach Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners können
sich sogar ...
Die Erfahrung zeigt: Viele Drittschuldner sind mit
der Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens des Schuldners
überfordert, so dass fehlerhafte Berechnungen eher die Regel als
die Ausnahme darstellen und meistens ...
Mit dem AG München (Beschluss, 13.1.2000, Az:
1551 M 52605/99, n.v.) und dem LG München I (Beschluss, 28.6.2000,
Az: 20 T 2446/00, rkr., n.v., Abrufnummer 000748)
haben sich jetzt zwei weitere Gerichte der ...
Streitig ist, ob Inkassounternehmen berechtigt
sind, eine eidesstattliche Versicherung beim Gerichtsvollzieher zu
beantragen. Während dies bisher überwiegend verneint wurde
(z.B. LG Wuppertal, Beschluss, 16.6.99, DGVZ 2000, 91), hat nun das AG
Hamburg-Blankenese dieses Recht folgendermaßen bejaht (Beschluss,
13.4.2000, MDR 2000, 663):
Frage:
Amateurrennfahrer Schuldner S. arbeitet in einer GmbH, die im Bereich
Motorsport auf das Tuning von Sportwagen spezialisiert ist. S. ist dort
- angeblich - auf Halbtagsbasis mit einem Nettoeinkommen
von 1.
Bei der Mobiliarvollstreckung stehen dem
Gläubiger zwei Möglichkeiten der Ratenzahlung durch den
Schuldner zur Verfügung: Bei fruchtloser Sachpfändung kann der Gerichtsvollzieher Ratenzahlung nach § 806b ZPO ...
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Beauftragt ein Gläubiger den
Gerichtsvollzieher mit der Durchführung einer
Mobiliarpfändung, kann es sinnvoll sein, ihn zusätzlich
anzuweisen, auch eine Pfändung bestimmter Gegenstände
vorzunehmen, die sich zwar im Besitz des Schuldners befinden, aber im
Eigentum Dritter stehen. Dies gewinnt vor allem bei Gegenständen
an Bedeutung, die dem Schuldner unter Eigentumsvorbehalt geliefert
wurden oder dieser zur Sicherheit z.B. an eine Bank übereignet
hat. Der Gerichtsvollzieher muss dann auch solche ...