01.10.2000 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Frage: Einige
Amtsgerichte vertreten die Ansicht, dass Vollstreckungskosten nicht zu
verzinsen sind, da eine Festsetzung sich nur auf die Prozesskosten nach
§§ 91 ff. ZPO bezieht und nicht auf die Vollstreckungskosten
nach § 788 ZPO. Begründet wird diese Ansicht damit, dass das
Gesetz im alternativen Fall der gleichzeitigen Beitreibung dieser
Kosten mit dem zu vollstreckenden Anspruch keine Verzinsung vorsieht
(OLG Köln, Beschluss, 6.7.92, Rpfleger 93, 121 m.w.N.;
Musielak/Wolst, ZPO, 1. Auflage, § ...
01.10.2000 · Fachbeitrag ·
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses leiden häufig an elementaren
formellen Mängeln, die seitens der Vollstreckungsgerichte mit
einer Zwischenverfügung moniert werden.
01.10.2000 · Fachbeitrag ·
Kapitallebensversicherungen
Gepfändete Kapitallebensversicherungen
führen in der Regel über die Kündigung zur Einziehung
des Rückkaufwerts (§ 836 Abs. 1 ZPO). Als Alternative dazu
bietet sich die lukrativere Möglichkeit an, die ...
01.10.2000 · Fachbeitrag ·
Lohnpfändung
In „Vollstreckung effektiv“ Nr.
9/2000, Seiten 119 ff., haben wir erläutert, wie Sie den
pfändbaren Betrag des schuldnerischen Einkommens durch den
kompletten Wegfall unterhaltsberechtigter Personen mit eigenem
Einkommen erhöhen können. Problematischer wird dies, wenn der
Unterhaltsberechtigte zwar eigenes Einkommen hat, dieses aber nicht den
Bedarf nach den Sozialhilferichtlinien erreicht. Der folgende Beitrag
zeigt, wie Sie dennoch nach § 850c Abs. 4 ZPO die teilweise
Nichtberücksichtigung ...
01.10.2000 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Durch Übertragung einer Textdatei mit
eingescannter Unterschrift auf das Faxgerät eines Gerichts
können - jedenfalls in Prozessen mit Vertretungszwang
- wirksam Schriftsätze eingereicht werden. Dies hat am 5.
01.09.2000 · Fachbeitrag ·
Drittschuldnerklage
Erfüllt der Drittschuldner die Verpflichtung
zur Auskunft schuldhaft nicht oder nur schlecht durch unrichtige,
lückenhafte, irreführende oder verspätete Auskunft, so
ist er dem Gläubiger gegenüber zum ...
01.09.2000 · Fachbeitrag ·
Lohnverschiebung
Mittels Lohnverschiebungen versuchen Schuldner
immer wieder, pfändbare Einkünfte vor dem Zugriff von
Gläubigern zu schützen. In einem solchen Fall kann dem
Gläubiger aber § 850h Abs. 1 ZPO helfen, wonach er die
Vergütung für tatsächlich vom Schuldner geleistete
Arbeiten oder Dienste auch bei Dritten pfänden und mittels
Einziehungsklage durchsetzen kann. Der folgende Beitrag erläutert,
worauf der Gläubiger dabei achten muss.