In VE 06, 38, haben wir darüber berichtet, dass der BGH mit einer aktuellen Entscheidung klare Vorgaben für den Zugriff auf das Arbeitseinkommen des Schuldners gemacht hat, wenn dieser eine ungünstigere Steuerklasse wählt (4.10.05, VII ZB 26/05, Abruf-Nr.
053231
). Die folgende Musterformulierung versetzt Sie in die Lage, den dazu erforderlichen Antrag nach
§ 850h Abs. 2 ZPO richtig zu stellen. Sie können die Musterformulierung kostenlos unter
www.iww.de
mit der Abruf-Nr.
061160
herunterladen.
In VE 06, 65, haben wir darüber berichtet, dass der BGH durch Urteil vom 19.1.06 (IX ZR 232/04, n.v., Abruf-Nr.
060719
) die Rechte von Gläubigern gestärkt hat, die im Rahmen der so genannten Rückschlagsperre eine ...
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln ...
Mehrere Leser berichteten uns von Schwierigkeiten bei der Vollstreckung in das Eigengeld von Strafgefangenen. Hier die Antworten auf die häufig-sten Fragen (s. auch Mock, VE 01, 35).
Der europäische Rat der Justizminister hat am 21.2.06 den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Damit könnten grenzüberschreitende ...
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