Eine auf Rückgängigmachung einer bereits erfolgten Zwangsräumung gerichtete Erinnerung nach § 766 ZPO ist unzulässig (BGH 21.12.04, IXa ZB 324/03, NZM 05, 193, Abruf-Nr.
050202
).
Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht ...
Auch der Unterhaltsgläubiger kann einen Pflichtteil nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 852 ZPO pfänden (OLG Celle 10.5.04, 6 U 215/03, „Erbrecht effektiv“ 04, 109, Abruf-Nr.
041593
).
Für die vereinfachte Festsetzung von Kosten anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO (jetzt: § 11 RVG) ist das Vollstreckungsgericht zuständig (BGH 15.2.05, X AZR 409/04, n.v.
Die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung erfasst auch Forderungen aus einem Untermiet- oder Unterpachtverhältnis, wenn der Hauptmiet- oder Hauptpachtvertrag wegen Vereitelung der Gläubigerrechte nach ...
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