In VE 04, 199, haben wir darüber berichtet, dass der BGH die Ansprüche gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg trotz ihrer Unabtretbarkeit in den Grenzen von § 850c ZPO für pfändbar ...
Patente stellen lohnende Vollstreckungsobjekte dar. Der folgende Beitrag fasst daher alles Wesentliche zur Pfändung von Patenten zusammen und versetzt Sie in die Lage, entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen fehlerfrei ...
Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung kann beim BGH auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nur von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden (BGH 6.5.04, V ZA 4/04, NJW-RR 04, 936, Abruf-Nr.
041290
).
Ist im Vollstreckungstitel der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts als „GF“ (= Geschäftsführer) bezeichnet, ist dies auslegungsfähig, führt nicht zur Unbestimmtheit des Titels und steht damit ...
Nicht nur der Drittschuldner ist nach einer Forderungspfändung zur Auskunft verpflichtet. Auch den Schuldner trifft eine Auskunftspflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO. Zusätzlich muss er die über die Forderung vorhandenen ...
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In VE 04, 189, haben wir über die richtige Abrechnung von Ratenzahlungsvereinbarungen vor der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen berichtet. Hat der Rechtsanwalt bereits Maßnahmen gegen den Schuldner eingeleitet, entsteht für den Gläubigervertreter ebenfalls eine 0,3-Verfahrensgebühr sowie eine 1,0-Einigungsgebühr, falls es zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kommt. Es gelten aber Besonderheiten: