Der BGH hat mit Beschluss vom 21.5.04 (IX ZB 274/03, Abruf-Nr. 041680) eine Verkürzung der Wohlverhaltensphase auf fünf Jahre gemäß Art. 107 EGInsO für ab dem 1.12.01 eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren verneint. Der folgende Beitrag erläutert die Auswirkungen dieser Entscheidungen und zeigt, was Gläubiger bei noch nicht rechtskräftig beendeten Verfahren zu tun haben, um sich ihre Rechte zu wahren.
Bereits in VE 04, 60, haben wir darüber berichtet, dass der BGH die Dauerpfändung in künftig fällig werdende Kontoguthaben für zulässig erachtet. Sie können daher wegen solcher Ansprüche folgenden Musterantrag, ...
Die Verjährung des Ersatzanspruchs für Vollstreckungskosten ist bisher weder im BGB noch in der ZPO ausdrücklich geregelt. Es ist daher fraglich, ob der Erstattungsanspruch nach § 788 ZPO der Regelverjährung des § ...
Nach § 421l Abs. 1 SGB III haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden, unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Einige Leser fragen, ob dieser Zuschuss pfändbar ist.
Wesentlicher Inhalt des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfsbedürftige und ihre Angehörigen.
Die Unpfändbarkeit von landesgesetzlich begründeten Ansprüchen des öffentlichen Rechts folgt aus deren Unabtretbarkeit nur, wenn die Unpfändbarkeit mit dem verfassungsrechtlich geschützten Befriedigungsrecht der ...
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Der Jahreswechsel ist für die Vollstreckung stets ein wichtiger Stichtag. Dass in diesem Jahr alle Forderungen verjähren, die aus der Zeit vor dem 1.1.02 stammen und für die die Frist des § 195 BGB gilt, bedarf besonderer anwaltlicher Berücksichtigung. Denken Sie aber auch an Folgendes: