Das AG Burgwedel hat entschieden, dass die Kosten zur Anschriftermittlung bzw. Aufenthaltsermittlung des Schuldners durch private Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich nicht notwendig sind (2.6.12, 5 M 455/12). Ausnahme: Es sind besondere Gründe für die Einschaltung des Wirtschaftsunternehmens ersichtlich. Das gelte auch für Reisekosten des Gläubigervertreters zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (e.V.).
Ein Gläubigeranwalt beantragt den Erlass eines PfÜB und berechnet eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG VV aus dem Wert der zu vollstreckenden Forderung. Im Rahmen der Vollstreckung erhält der Gläubiger keine ...
Die in einem Schreiben gleichzeitige Beauftragung des Gerichtsvollziehers zunächst eine gütliche Einigung (§ 802b ZPO) und bei deren Scheitern die Sachpfändung durchzuführen, ist als einheitlicher Auftrag zu werten.
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gehören (BGH 15.5.13, XII ZB 107/08, Abruf-Nr. 132214 ).
In der Praxis spielt die anwaltliche Mitwirkung bei der Erbringung einer Sicherheitsleistung und das Verfahren wegen deren Rückgabe eine große Rolle. Es fragt sich, ob und wie Anwälte hierfür Gebühren abrechnen ...
Bei einer Räumungsklage richtet sich der Streitwert nach dem von den Beklagten zu zahlenden Entgelt für die Dauer eines Jahres (OLG Koblenz 30.11.12, 2 W 636/12).
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Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; die Vergütung darf der Masse vorab entnommen werden (BGH 18.10.12, V ZB 233/11, Abruf-Nr. 123773 ).