Den folgenden Fall schilderte uns unsere Leserin Daniela Bengsch, Bad Salzgitter. Er zeigt, dass ein Hausbesuch beim Schuldner – zur richtigen Zeit – Sinn machen kann.
Der BGH hat entschieden, dass Änderungen an den verbindlichen amtlichen Formularen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind (VE 14, 59). Aufgrund dessen müssen Gläubiger in Bezug auf die seit dem 1.11.
Der BGH hat entschieden, dass Änderungen an den verbindlichen amtlichen Formularen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind (VE 14, 59). Aufgrund dessen müssen Gläubiger in Bezug auf die seit dem 1.11.
Im Rahmen der Pfändung von Arbeitseinkommen („Anspruch A an Arbeitgeber“) wird regelmäßig die auf Seite 9 des amtlichen Vordrucks unter „Es wird angeordnet, dass“ vorgegebene Formulierung angekreuzt. Dies ist riskant.
Immer wieder ein Problem in der Praxis: Der Schuldner erbt eine Immobilie, lässt sich allerdings nicht im Wege der Grundbuchberichtigung ins Grundbuch eintragen. Der Gläubiger möchte in die Immobilie vollstrecken.
In VE 14, 112, haben wir darüber berichtet, dass ein Gläubiger einen Antrag auf Drittauskünfte nach § 802l ZPO auch stellen kann, wenn das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft durch ihn selbst nicht ...
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Gläubiger G. vollstreckt wegen titulierter Unterhaltsrückstände, die älter als ein Jahr sind. Er verwendet hierzu das amtliche Formular gemäß § 2
Nr. 1 ZVFV, nämlich „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen“. In seinem Antrag
begehrt G. nicht die Pfändung nach § 850d ZPO, sondern vielmehr nach
§ 850c ZPO. Das Gericht verlangt von G. die Verwendung des amtlichen Formulars „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ...