In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob man aus einem Titel gegen zwei Schuldner gleichzeitig gegen beide Schuldner in voller Höhe vollstrecken kann und ob man gegen einen der Schuldner die Zwangsvollstreckung betreiben kann, wenn aus der Vollstreckung (PfÜB) gegen den anderen Schuldner bereits Teilzahlungen fließen.
Die Anzahl der Teilungsversteigerungsverfahren nimmt stetig zu. Dabei kommt es – vor allem bei Bruchteilsgemeinschaften – immer wieder zu fehlerträchtigen Situationen, die sich aber leicht vermeiden lassen.
Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen (BGH 18.9.14, IX ZB 68/13, Abruf-Nr. 172423 ).
Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung
wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners verfolgt (BGH 25.9.14, IX ZB 117/12, Abruf-Nr. 143071 ).
Den folgenden Fall schilderte uns unsere Leserin Renate Schlägel, Inhaberin der Verrechnungsstelle für Industrie-, Großhandels- und Handwerksunternehmen, Hamburg. Die von ihr durchgeführte Art der Pfändung kann in ...
Bereits in VE 14, 4, haben wir darüber berichtet, dass im Rahmen der Dritt-auskünfte nach § 802l ZPO auch Konten mit Verfügungsmacht des Schuldners bekannt zu geben sind. Dieser Ansicht hat sich nun das AG Soest mit ...
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a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7 Abs. 3 S. 2 UVG verlangt. b) Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 ...