28.10.2014 · Fachbeitrag ·
PfÜB-Formulare
In der gerichtlichen Praxis hat sich folgendes Problem ergeben: Der Gläubiger beantragt mittels eines amtlichen Formulars einen PfÜB, der vom Rechtspfleger auch erlassen wird. Zugleich wird die Zustellung nach § 840 ZPO über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle beantragt. Die
Geschäftsstelle gibt daraufhin eine Abschrift des erlassenen PfÜB an den zuständigen Gerichtsvollzieher. Dieser bemängelt, dass er von der ihm übergebenen Abschrift keine beglaubigte Abschrift zur Zustellung an den Drittschuldner ...
20.10.2014 · Fachbeitrag ·
PfÜB-Formulare
Wenn ein Gläubiger im amtlichen Formular auf Seite 3 bzw. 5 mehrere Drittschuldner benennt, kommt es in der Praxis regelmäßig vor, dass dem jeweiligen Drittschuldner kein zu pfändender Anspruch auf Seite 4 bzw.
17.10.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Der BGH hat zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz eine wegweisende ...
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14.10.2014 · Nachricht · FamFG
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.14 entschieden (XII ZB 705/13, Abruf-Nr. 142228): Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 29.6.11, XII ZB 19/11, FamRZ 11, 1577).
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26.09.2014 · Fachbeitrag ·
Immobiliarvollstreckung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: In Abt. I Nr. 2 ist E. als Eigentümer eingetragen. In Abt. II lfd. Nr. 3 des Grundbuchs ist eingetragen: „Nacherbschaft ist angeordnet. Vorerbe ist V., Nacherbe ist N.
26.09.2014 · Fachbeitrag ·
Gebührenrecht
In der Praxis spielen Schutzanträge eines Schuldners eine bedeutende Rolle. Umso wichtiger ist es daher für beteiligte Rechtsanwälte, zu erkennen, ob sich hierdurch erstmals oder gegebenenfalls neue ...
26.09.2014 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungspraxis
Das auf ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) gezahlte Übergangs- und Krankengeld ist nach § 850c ZPO pfändbar, soweit es sich um eine Nachzahlung handelt. § 850k Abs. 4 ZPO, wonach das Vollstreckungsgericht
einen von § 850k Abs. 1, 2 und 3 ZPO abweichenden Betrag festsetzen kann, findet auf Übergangs- und Krankengeld keine Anwendung. § 850k ZPO sieht eine Verteilung von Nachzahlungen für mehrere Monate auf die Monate, für die die Nachzahlungen gedacht sind, nicht vor (LG Berlin ZVI 13, 479).