Die Eintragung einer Zwangshypothek ist nicht nur ein Grundbuchgeschäft, sondern zugleich eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Das Grundbuchamt muss daher sowohl die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen als auch die vollstreckungsrechtlichen Anforderungen beachten.
1. Im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO ist ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen. 2. Das Klauselerteilungsorgan darf im ...
Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in ...
In der Praxis ein alltäglicher Fall: Der Gläubiger erwirkt durch Anwalt bzw. Inkassounternehmen einen PfÜB. Nach dessen Zustellung gibt der Drittschuldner seine Erklärung nach § 840 ZPO nicht binnen der Zweiwochen-Frist gegenüber dem Gläubiger ab. Daraufhin wird der Drittschuldner nochmals zur Abgabe der Erklärung angemahnt. Es stellt sich für den Gläubiger nun die Frage, ob und welche Kosten für das Anmahnen der Drittschuldnererklärung gegen wen geltend gemacht werden können.
Internet-Portale und soziale Netzwerke entpuppen sich als wahre Fundgruben für verwertbare Schuldnerinformationen. Seit gut einem halben Jahr steht kommunikativen Nutzern mit Google+ ein neues Netzwerk zur Verfügung.
Im Zwangsverwaltungsverfahren trifft den Rechtspfleger eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Gläubiger und dem Schuldner (BGH 28.7.11, 4 StR 156/11, Abruf-Nr. 112960 ).
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Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom
Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO „erlassen“. Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an (BGH 10.11.11, VII ZB 55/10, Abruf-Nr. 114009 ).