Immer wieder ein Problem: Dem Finanzamt in der Stadt M. wird als Drittschuldner ein PfÜB zugestellt. Im Rahmen der Erklärungspflicht nach
§ 840 ZPO erkennt das Finanzamt allerdings die Pfändung nicht an, da M. fälschlicherweise als Drittschuldner benannt worden sei. Richtiger Drittschuldner sei das Finanzamt – Nebenstelle – in M. Ist das richtig?
Fehlüberweisungen kommen öfter vor, so auch beim P-Konto. Im Rahmen von Anträgen nach § 850k Abs. 4 ZPO versuchen Schuldner dann
immer wieder diese Gelder freizubekommen.
Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO bestimmen den Alltag der Vollstreckungsgerichte. Das BVerfG hat nun hierzu entschieden: Eine Würdigung aller Umstände in besonders gelagerten Einzelfällen kann dazu ...
Der BGH hat jetzt entschieden: Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Es
genügt, wenn dieser versichert, von den Voraussetzungen einer sozialrechtlichen Hilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben.
Schuldner ziehen im Rahmen einer Zwangsversteigerung oft „sämtliche Register“, um ihren Grundbesitz zu retten. So auch in einem aktuellen Fall des BGH – allerdings ohne Erfolg.
In VE 16, 146, haben wir in einer Schritt-für-Schritt-Anleitung beschrieben, wie Miet- und Pachteinkünfte zu pfänden sind. Diese Anleitung ist aber nicht in allen Fällen dieser Pfändung anzuwenden.
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Freigabeanträge nach § 850k Abs. 4 ZPO spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Immer wieder fällt dabei auf, dass Gerichte pauschal Beträge freigeben, ohne hierbei korrekt die Voraussetzungen dafür ...