Mitunter kommt es vor, dass Arbeitgeber Lohn doppelt auf ein P-Konto des Schuldners überweisen. Es stellt sich dann die Frage, ob der Schuldner seinen Freibetrag nach § 850k Abs. 4 ZPO einmalig um diesen irrtümlich überwiesenen Betrag erhöhen lassen kann, um ihn an seinen Arbeitgeber zurückzuerstatten. Das LG Köln (28.12.17, 39 T 205/17, Abruf-Nr. 201294 ) hat dies verneint. Den irrtümlich überwiesenen Vorauszahlungsbetrag kann der Schuldner danach nicht von der Pfändung ausnehmen lassen, um die ...
In der Vollstreckungspraxis spielt die Pfändung von Sozialleistungen eine große Rolle. Was pfändbar ist und was nicht, regelt § 54 SGB I. Der folgende Beitrag erläutert, was Sie beachten müssen.
Praktisch relevant sind die Fälle, in denen unterhaltsberechtigte Personen des Schuldners eigene Einkünfte beziehen. § 850c Abs. 4 ZPO eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit, die Pfändbarkeit des Einkommens des ...
Immer wieder kommt es zwischen Gläubigern und Arbeitgebern als Drittschuldnern zum Streit darüber, was im Rahmen von gewährten Zulagen pfändbar ist und was nicht – so auch in einem aktuellen Fall des BAG.
Oft wird aus dem Grundbuchauszug ersichtlich, dass der Schuldner Miteigentümer des Grundstücks oder einer Eigentumswohnung ist. Das Problem: Meist liegt nur ein Schuldtitel gegen ihn und nicht gegen weitere ...
Der BGH hat jüngst entschieden (8.12.17, V ZR 82/17, Abruf-Nr. 199515 ): Im Rahmen eines von einem anderen Gläubiger beantragten Versteigerungsverfahrens besteht eine Anmeldepflicht des Verwalters einer ...
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Funktionell, örtlich und sachlich zuständig ist bei der Vollstreckung vertretbarer und unvertretbarer Handlungen bzw. bei der Erzwingung von
Unterlassungen und Duldungen das Prozessgericht des ersten Rechtszugs. Oft handelt es sich hierbei um das Gericht, das den zugrunde liegenden Vollstreckungstitel geschaffen hat. Dies muss aber nicht unbedingt sein.