Über die Voraussetzungen und Einzelfragen bei der Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Vollstreckungen haben wir bereits mehrfach berichtet
(VE 02, 55; VE 02, 119). Einem vielfachen Leserwunsch entsprechend, stellen wir im Folgenden Schritt-für Schritt-Anleitungen für Vollstreckungsanträge nach dem amtlichen Gerichtsvollzieherformular bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung zur Verfügung.
Im Rahmen von Grundstücksfinanzierungen unterwerfen sich Darlehensnehmer (Schuldner) hinsichtlich der Eintragung von Grundpfandrechten in das Grundbuch regelmäßig der Zwangsvollstreckung nach § 800 ZPO.
Kann eine Zustellung geheilt sein, wenn der Gerichtsvollzieher nur die Kopie einer einstweiligen Verfügung zugestellt hat? Das OLG Dresden hat das bejaht. Denn eine Zustellung sei auch bewirkt, wenn ihr Zweck ...
Das VG Neustadt (Weinstraße) hat jetzt einem Vollstreckungsgläubiger das Rechtsschutzbedürfnis wegen einer Forderung von 0,03 EUR versagt. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Rechtsschutzsuchende (Gläubiger) das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen darf. Nicht schutzwürdig sei ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung als so gering anzusehen ist, dass es die Inanspruchnahme der staatlichen Rechtsschutzeinrichtungen (nämlich der Gerichte) nicht rechtfertigt.
Der BGH hat entschieden: Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese ...
Will der Gläubiger Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Abgaben pfänden, muss er zunächst danach unterscheiden, ob der Anspruch sich gegen die Finanzbehörde oder gegen den Arbeitgeber richtet.
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Derzeit erleben Zwangsversteigerungsverfahren zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (sog. Teilungsversteigerungen) einen Boom.
Dabei stehen sich regelmäßig unterschiedliche Interessenlagen gegenüber: Entweder will einer, bzw. wollen mehrere Mitglieder der Gemeinschaft das Objekt möglichst „billig“ selbst ersteigern, während der andere Part genau das Gegenteil beabsichtigt, nämlich möglichst „viel Geld rauszuschlagen“. Für Letzteren kann dies u. U. zu einem Bumerang werden. Der Grund hierfür ...