Sicherheitsleistungen spielen im Versteigerungstermin eine bedeutende Rolle. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung konkretisiert, wie eine Sicherheitsleistung auf das Konto der Gerichtskasse zu zahlen ist: Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person
genannt, ist das so zu verstehen, dass diese Person in dem Versteigerungstermin als Bieter auftreten und die Sicherheitsleistung verwenden wird.
Bei der Abrechnung von Terminsgebühr treten immer wieder Probleme auf, die den Anwalt Zeit und Geld kosten. So besteht zum einen der Irrtum, dass die Terminsgebühr im Rahmen einer außergerichtlichen Vertretung ...
Der BGH hat wiederholt entschieden, dass es nicht Sache des Vollstreckungsgerichts ist, die materielle Richtigkeit der Vollstreckungsklausel zu überprüfen. Es darf nur prüfen, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ...
Mehrere Leser haben die Redaktion gefragt, wie sie mittels der amtlichen Formulare die sog. „Insolvenzquote“ des Schuldners (als Insolvenzgläubiger) pfänden können. Der folgende Beitrag zeigt die Einzelheiten.
Endlich hat der BGH geklärt, wie das sog. geringste Gebot (§ 44 Abs. 1 ZVG) in der Teilungsversteigerung bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen zu erstellen ist. Er hat sich dabei der sog.
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Rechtspfleger lehnt den Erlass eines PfÜB auf Arbeitseinkommen ab. Dabei weist er darauf hin, dass dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Grund: Aus den vorgelegten ...
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Die Drittauskünfte nach § 802l ZPO sind derzeit ein besonders brisantes Thema. Wann dürfen sie eingeholt werden? Aus welchem Grund? Und wie oft darf der Gläubiger sie beantragen? Hinzu kommt: Zahlreiche Entscheidungen haben die Vollstreckungspraxis verunsichert.